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   BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12   

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https://dejure.org/2013,26235
BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 (https://dejure.org/2013,26235)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 (https://dejure.org/2013,26235)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 (https://dejure.org/2013,26235)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

  • IWW

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG § 87 Abs. 2 BetrVG § 76 Abs. 2 S. 1, 2
    BetrVG

  • openjur.de

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ohne Zustimmung des Betriebsrats keine vorläufige Durchführung von Schichtplänen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsrat und Einigungsstelle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 330
  • NZA 2014, 99
  • BB 2013, 2676
  • DB 2013, 2569
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der BV bEM führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (BAG 9. Juli 2013 -  1 ABR 19/12  - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330) zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs.
  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der GBV hat die des gesamten Einigungsstellenspruchs zur Folge (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    (bbb) Der Arbeitgeberin kann nicht vorgehalten werden, keine Betriebsvereinbarung zur Dienstplangestaltung geschlossen zu haben, in der bereits abstrakte und verbindliche Vorgaben für die Aufstellung der Dienstpläne enthalten sind (vgl. dazu BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 17, BAGE 145, 330) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 - 2 TaBVGa 5/15

    Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

    § 87 Absatz 2 BetrVG ist zwingend (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - BAGE 145, 330 = AP Nr. 130 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit Nr. 87 = DB 2013, 2569 Randziffer 30).

    Eine solche Regelung wäre nicht einmal durch einen Spruch der Einigungsstelle durchsetzbar (BAG 9. Juli 2013 aaO).

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

    Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines

    Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11) .
  • BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

    a) Mit ihrem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11) verfolgten Begehren macht die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit des von ihr in der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochtenen Einigungsstellenspruchs vom 3. Dezember 2010 geltend.

    Der verbleibende Teil enthält ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39) .

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14

    Sozialplan - Betriebsänderung

    Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11, BAGE 145, 330) .
  • LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16

    Sonstiges Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Die Regelungsfrage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein Dienstplan geändert werden muss, wenn dieser nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird vom Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst (st. Rspr. vgl. BAG vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - juris Rn. 37).

    Die von ihm dargestellten Konstellationen sind (nur sog.) Eilfälle, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch im Krankenhausbereich nicht ausschließen (BAG vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - juris Rn. 39; vom Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - juris Rn. 37; vgl. auch LAG Nds. vom 12. April 2017 - 17 TaBV 48/16, n.v.).

  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    Mitbestimmungspflichtig sind der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 145, 330) .

    Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 145, 330) .

    Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die "übliche" bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 18 mwN, BAGE 145, 330) .

    Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die Einigungsstelle - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 145, 330) .

    Vor diesem Hintergrund sind, soweit sich der Spruch der Einigungsstelle auf Verfahrensregelungen beschränkt, an § 99 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG angelehnte Verfahrensregelungen unwirksam (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 30, BAGE 145, 330) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 - 6 TaBV 23/16

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Lage der Arbeitszeiten -

    Da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung hat, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 10, 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Mitbestimmungspflichtig sind der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (vgl. BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 14; 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 16 mwN, jeweils zitiert nach juris).

    Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 15; 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 17 mwN, aaO).

    Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die "übliche" bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt (BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 17; 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 18 mwN, aaO).

    Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die Einigungsstelle - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (vgl. BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 18; 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 19 mwN, aaO).

    Vor diesem Hintergrund sind, soweit sich der Spruch der Einigungsstelle auf Verfahrensregelungen beschränkt, an § 99 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG angelehnte Verfahrensregelungen unwirksam (vgl. BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 19, 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 30, aaO).

    Die Äußerung des Betriebsrats gegenüber einem Ersuchen des Arbeitgebers in den Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG bedarf keiner bestimmten Form und muss auch nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgen (BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 19, 09. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 30, zitiert nach juris).

    Die Angabe von Gründen, auf denen das fehlende Einverständnis des Betriebsrats beruht, sieht die gesetzliche Regelung nicht vor (vgl. BAG 08. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 19, 09. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 30, zitiert nach juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 26 TaBV 1175/18

    Folgen des Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte in Eilfällen - Unzulässigkeit des

  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13

    Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

    Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19

    Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in

  • LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung

  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15

    Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von

  • LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15

    Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung;

  • LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

    Auslegung des MTV Metallindustrie HH; SH und MV - Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14

    Pausenregelung in Dienstplänen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung

  • SG Braunschweig, 13.10.2014 - S 64 KR 568/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

    Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -;

  • ArbG Essen, 19.06.2018 - 3 BV 22/18
  • ArbG Göttingen, 12.06.2017 - 3 BV 14/16
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