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   BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13   

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https://dejure.org/2015,34848
BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • IWW

    § 23 BetrVG, § ... 78 Satz 1 BetrVG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG, § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 80 Abs. 2 ArbGG, §§ 297, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 S 1 BetrVG, § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat

  • hensche.de

    Abmahnung: Betriebsrat, Betriebsrat: Abmahnung

  • bag-urteil.com

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Rechtsmittel des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Ein Betriebsratsmitglied kann nicht immer wirksam abgemahnt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung oder Kündigung des Betriebsrats aufgrund seiner Tätigkeit ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung gegen Betriebsratsmitglieder: kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Können Betriebsratmitglieder abgemahnt werden?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden - Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeitsfragen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 57
  • BB 2015, 3059
  • BB 2015, 3132
  • DB 2016, 119
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Die begehrte Feststellung, dass eine bestimmte Abmahnung unwirksam ist, ist auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung gerichtet und betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BAG, 9. September 2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 20, juris).
  • LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17

    Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der

    Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers/*in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Denn bei einer durch den aufgezeigten Lebenssachverhalt beschriebenen Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht reklamiert wird und bei der - hier auch nach Ansicht des Konzernbetriebsrats - diverse gesetzliche Mitbestimmungstatbestände als Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, handelt es sich um keine objektive Anspruchshäufung, sondern allenfalls um Anspruchskonkurrenz (zur Abgrenzung vgl. zB BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32) .
  • ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18

    Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen

    Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass neben der kollektivrechtlichen Rechtsposition als Betriebsratsmitglieder durch die Aufnahme der Abmahnungen in die Personalakten auch individualrechtliche Rechtspositionen als Arbeitnehmer von den Abmahnungen betroffen sind (vgl. hierzu BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 30, juris).

    b) Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht in die Personalakte aufgenommen werden, wenn zwar individualrechtliche Sanktionen (insbesondere Kündigungen) angedroht werden, aber die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gar nicht gerügt wird, sondern ausschließlich die Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 40 f, juris).

    Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. zum Ganzen BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 13, juris).

    Der Sache nach sei die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begehrt, wobei dieser höchstpersönliche Entfernungsanspruch vom Betriebsrat nicht geltend gemacht werde könne (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 18 ff, juris).

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von der Situation, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. September 2015 (- 7 ABR 69/13 -) zugrunde lag.

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    aa) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 Ta 412/19

    Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung;

    Um einen solchen Fall handelte es sich etwa, wenn nicht das betroffene Betriebsratsmitglied, sondern der Betriebsrat als Gremium den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung verfolgt, da hier der Antrag in Ermangelung individualrechtlicher Anspruchsgrundlagen für den Betriebsrat überhaupt nur bei Bestehen einer betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchsgrundlage Erfolg haben (vgl. etwa BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 13; BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 12, beide juris).

    Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, juris, Rn. 32).

    Auf einen entsprechenden Tatsachenvortrag hat auch das Bundesarbeitsgericht bei der Bestimmung der Verfahrensart für den Antrag eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung abgestellt (BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, juris, Rn. 48 a.E.; BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, juris, Rn. 32 a.E.).

    Hierdurch unterscheidet sich der Fall maßgeblich von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13, aaO) zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied in der Abmahnung gerade den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung als Betriebsratsmitglied gemacht hatte.

    Den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 (7 ABR 7/12) und 09.09.2015 (7 ABR 69/13, beide juris) lag zugrunde, dass nach dem Tatsachenvortrag des antragstellenden Betriebsratsmitglieds jeweils kollektiv oder individualrechtliche Anspruchsgrundlagen in Frage kamen.

  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    aa) Tritt eine in erster Instanz im Beschlussverfahren nicht beteiligte Person oder Stelle erst in der Beschwerdeinstanz dem Verfahren als Antragsteller bei, liegt darin eine (subjektive) Antragsänderung (vgl. BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - zu B II 2 b der Gründe; 16. Dezember 1986 - 1 ABR 35/85 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 54, 36) , deren Zulässigkeit sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO bestimmt (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 36 f. mwN) .

    Daran ist der Senat gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG gebunden (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 37; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11) .

  • LAG Hessen, 04.01.2018 - 15 Ta 310/17

    Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (wie BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 31 mwN.).

    Sie haben die Auffassung vertreten, das Beschlussverfahren sei die zutreffende Verfahrensart und haben sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. September 2015 ( - 7 ABR 69/13 - ) bezogen.

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 31 mwN.).

    Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48; 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - ).

    Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 13 mwN.).

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

    Fremdpersonaleinsatz - Einstellung

    Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist im dritten Rechtszug auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 27 mwN) .
  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

    Ein Arbeitnehmer kann die Beseitigung dieser Beeinträchtigung u.a. dann verlangen, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13, NZA 2015, 805) oder auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, NZA 2016, 57).
  • LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17

    Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der

  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

  • LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher

  • LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15

    Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit;

  • LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17

    Behinderung der Betriebsratsarbeit; Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren;

  • LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17

    Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

  • LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

    Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs

  • KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15

    Mitarbeitervertretungsrechtliche Abmahnung

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZB 19/19

    Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit

  • LAG Hessen, 21.01.2019 - 16 Ta 301/18

    § 17a Absatz 4 Satz 3 GVG, §§ 48 Absatz 1, 78 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 2

  • ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17

    Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage

  • LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19

    Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines

  • ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

    Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur

  • ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

  • ArbG Bremen, 16.02.2016 - 6 Ca 6166/15
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