Rechtsprechung
   BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44456
BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10 (https://dejure.org/2012,44456)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 3 AZR 493/10 (https://dejure.org/2012,44456)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 3 AZR 493/10 (https://dejure.org/2012,44456)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • IWW

    BetrAVG § 1 (Auslegung) BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3
    BetrAVG

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Verschaffungsanspruch; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

    Es reicht aus, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht ( BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 16).

    Dies ist bei Anträgen, die - wie vorliegend - auf die Feststellung einer Verschaffungspflicht nach bestimmten Regeln gerichtet sind, der Fall (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 18).

    Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 20) .

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung -

    Dementsprechend sind Anträge auf Verschaffung einer Versorgung entsprechend den für eine Zusatzversorgungskasse geltenden Regeln zulässig (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 18 mwN) .

    Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13

    Betriebliche Altersversorgung - Bundesanstalt für Arbeit - befristetes

    Das Bundesarbeitsgericht, dem die Berufungskammer folgt, geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Anträge auf Verschaffung einer Versorgung entsprechend den für eine Zusatzversorgungskasse - wie hier der VBL - geltenden Regeln zulässig sind (vgl. etwa BAG 09.10.2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 15-18 mwN, Juris).

    Der Versorgungsverschaffungsanspruch des Klägers entstand erst mit Eintritt des Versorgungsfalls (vgl. BAG 09.10.2012- 3 AZR 493/10 - Rn. 48 ff, Juris) und wurde deshalb nicht vor dem 01.09.2012 fällig.

    Die Verjährung beginnt frühestens mit der Fälligkeit des Anspruchs (vgl. BAG 09.10.2012, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 191/18

    Verschaffung von Versorgungsleistungen

    Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus BAG 09.10.2012 - 3 AZR 493/10; dort wurde keine mit dem hier maßgeblichen konkreten Lebenssachverhalt vergleichbare Vertragskonstellation beschieden.
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