Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 306/89   

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https://dejure.org/1993,1785
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 306/89 (https://dejure.org/1993,1785)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1993 - 9 AZR 306/89 (https://dejure.org/1993,1785)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1993 - 9 AZR 306/89 (https://dejure.org/1993,1785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitnehmer zum Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung - Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns für die Dauer der Freistellung - Voraussetzung für den Fortzahlungsanspruch

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133, 157; NWAWbG § 1 Abs. 1, § 7, § 9 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 450
  • BB 1994, 363
  • BB 1994, 642
  • DB 1994, 738
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 686/96

    Arbeitnehmerweiterbildung - Entgeltfortzahlung

    Der Arbeitgeber muß die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht erklären (BAG Urteile vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - BAGE 73, 135 = AP Nr. 2 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - BAGE 74, 204 = AP Nr. 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - AP Nr. 8 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. Mai 1995 - 9 AZR 185/94 - BAGE 80, 94 = AP Nr. 14 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 431/94 - AP Nr. 15 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, m.w.N.; vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 - AP Nr. 6 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW; vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173 = AP Nr. 11 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).

    Auf die Entscheidung des Senats vom 9. November 1993 (- 9 AZR 306/89 - AP Nr. 6 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW) kann sich die Klägerin deshalb nicht berufen.

  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

    Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

    Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung setzt nach § 1 Abs. 1 AWbG voraus, daß der Arbeitnehmer von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und/oder politischen Weiterbildung in einer anerkannten Bildungsveranstaltung vom Arbeitgeber freigestellt worden ist (BAG Urteile vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 - AP Nr. 6 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW und vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - AP Nr. 6 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; BAGE 73, 135, 137; 74, 204, 205 = AP Nr. 2 und 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.07.1994 - 4 Sa 196/94

    Anspruch eines Repronik-Operators und Betriebsratsmitglieds auf Freistellung zu

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  • LAG Hamm, 07.11.1997 - 15 Sa 1126/97

    Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einer

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  • LAG Hamm, 11.09.1998 - 15 Sa 2156/96

    Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar; Voraussetzungen des

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  • LAG Hamm, 30.10.1998 - 15 Sa 377/97

    Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar ; Voraussetzungen des

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  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 160/93

    Keine Lohnfortzahlung auch für Arbeitnehmerweiterbildung ohne Freistellung -

    Es ist dann unerheblich, daß der Arbeitgeber bei Abgabe der Freistellungserklärung keinen Verpflichtungswillen für die Lohnfortzahlung hatte (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 500/91

    Freistellungsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen

    Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit durch den 1. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit durch den Arbeitgeber zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 AWbG eine hinreichende anspruchsbegründende Voraussetzung für den Lohnfortzahlungsanspruch nach § 7 Satz 1 AWbG, soweit der Arbeitnehmer tatsächlich an der Bildungsveranstaltung teilnimmt (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - EzA § 7 AWbG Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - BB 1993, 2531; vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 324/92

    Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes soweit Arbeitgeber die Freistellung von der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gewährt das AWbG dem Arbeitnehmer kein Recht zur Selbstbeurlaubung, sondern nur einen gesetzlich bedingten Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Arbeitnehmerweiterbildung durch den Arbeitgeber (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - EzA § 7 AWbG NW Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - BB 1993, 2531, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 9. November 1993 - 9 AZR 486/91 - nicht veröffentlicht und - 9 AZR 306/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 19.12.1997 - 15 Sa 1362/97

    Streit über die Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einem

    Voraussetzung hierfür ist die Erteilung einer Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber (st. Rspr.; vgl. BAG, Urteil vom 09.11.1993 - 9 AZR 306/89 -, AP Nr. 6 zu § BildungsurlaubsG NRW), die nicht gegeben ist.
  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 702/92

    Entgeltzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen

  • LAG Hamm, 03.09.1999 - 15 Sa 2495/98

    Freistellungsanspruch für Veranstaltung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

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