Rechtsprechung
   BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13377
BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04 (https://dejure.org/2005,13377)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 4 AZR 304/04 (https://dejure.org/2005,13377)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 4 AZR 304/04 (https://dejure.org/2005,13377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

  • Judicialis

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zutreffende Vergütung einer Diplomlehrerin mit Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR; Eingruppierung einer Lehrerin an einer verbundenen Hauptschule und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern in eine Vergütungsgruppe; Rechtmäßigkeit der Einschränkung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

    Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn

    bb) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber nicht nur eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207).

    Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 mwN).

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift aber nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, nicht beim bloßen Normenvollzug (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13

    Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne

    Ein Anspruch kann sich nur dann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der Arbeitgeberin Abweichung von einer tariflichen Regeglung selbst gestaltend tätig wird, in dem er Leistungen nach einem erkennbaren generalisierden Prinzip festlegt (Anschluss an: BAG 09. November 2005 - 4 AZR 304/04, Rn. 44).

    Eine Gruppenbildung liegt nur vor, wenn die Besserstellung nach mehreren Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - Rn. 44) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen

    Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich demnach - wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - nach den im Landesbesoldungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBesG MV) mit der als Anlage dazu erlassenen Landesbesoldungsordnung und den dort ausgebrachten Ämter für Lehrkräfte im Schuldienst (so auch BAG 16. Dezember 2004 - 8 AZR 594/03 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 131; BAG 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - nicht amtlich veröffentlicht).

    Für die Vergütung im öffentlichen Dienst kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses vielmehr nur dann Bedeutung gewinnen, wenn dies in den die Vergütung regelnden Vorschriften vorgesehen ist (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - nicht amtlich veröffentlicht).

    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 304/04 - nicht amtlich veröffentlicht; LAG Mecklenburg-Vorpommern 17. Oktober 2006 - 5 Sa 45/06 -).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2007 - 1 Sa 344/06

    Einstufung eines angestellten Diplomlehrers - Zuerkennung der Lehrbefähigung für

    Die Einstufung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis, dem als Diplomlehrer im Wege der Bewährung die Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen verliehen worden ist, richtet sich nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern gemäß Nr. 16b zur BBesO nach Landesrecht (Anschluss an BAG-Urteil vom 9.11.2005, 4 AZR 304/04).

    Insoweit kann insbesondere auf das den Parteien bekannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9.11.2005 (4 AZR 304/04) verwiesen werden, in dessen Erwartung die Parteien das Berufungsverfahren zunächst hatten ruhen lassen.

  • KAG Hamburg, 24.03.2010 - I MAVO 26/09
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Dienstgeber nicht nur eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Mitarbeiter gegenüber anderen Mitarbeitern in vergleichbarer Lage (vgl. BAG vom 2. August 2006 - 10 AZR 572/05; vom 9. November 2005 - 4 AZR 304/04).
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