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   BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54   

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https://dejure.org/1955,267
BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54 (https://dejure.org/1955,267)
BAG, Entscheidung vom 09.12.1955 - 1 AZR 531/54 (https://dejure.org/1955,267)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 (https://dejure.org/1955,267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Anhörung des Betriebsrats - Tatbestand des Berufungsurteils - Beweis - Parteivorbringen - Sitzungsprotokoll - Berichtigung des Tatbestands - Tatbestandsberichtigung - Stützung des Auflösungsantrags - Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung; Betriebsverfassungsrecht: Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung; Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag durch Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1956, 114
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 15.09.1954 - 1 AZR 258/54

    Arbeitsverhältnis: Wirksamkeit einer Kündigung trotz unterlassener

    Auszug aus BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54
    Das angefochtene Urteil hat die Bedeutung des § 66 Abs. 1 BetrVG völlig verkannt ( BAG 1, 69 ff ).
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 KSchG kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nach der gerichtlichen Feststellung sozialwidrig ist (KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 26), wobei es genügt, wenn das Gericht hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt und im Urteilstenor lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ausspricht (BAG, Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG ; BAG, Urteil vom 13. Dezember 1956 - 2 AZR 353/54 - AP Nr. 5 zu § 7 KSchG ; BAG 21, 221 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 84; Hueck, KSchG 10. Aufl., § 9 Rz. 26; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG , § 9 Anm. 4 a).
  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Diese Feststellung kann deshalb nicht mit einer Verfahrensrüge in der Revision, sondern nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO bekämpft werden (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Vielmehr ist die genannte Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 KSchG zwingende Voraussetzung der Auflösung, daher im Auflösungsausspruch konkludent zum Ausdruck gebracht und ihrerseits der Rechtskraft fähig (vgl. BAG 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP KSchG § 7 Nr. 2; 13. Dezember 1956 - 2 AZR 353/54 - AP KSchG § 7 Nr. 5; 28. November 1968 - 2 AZR 76/68 - BAGE 21, 221, 228; Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 9 Rn. 51).
  • BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61

    Persönlich haftende Gesellschafterin - Kommanditgesellschaft - Verwaltung der

    Da insoweit Entscheidungsreife besteht, konnte das Revisionsgericht selbst entscheiden (BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).

    daß der Kläger im Kündigungsrechtsstreit, für den der Senat unter Zusammenfassung beider miteinander verbundenen Kündigungsschutzprozesse einen Gesamt-Streitwert von 5=000,-- DM angenommen hat, zum überwiegenden Teil, nämlich zu 5/ obsiegt zu V 4 dagegen unterliegt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).

  • BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74

    Beschränkung der Haftung des Unternehmers - Arbeitsunfälle - Kausalität - Verbot

    Der Kläger muß sich nunmehr damit abfinden, daß das Revisionsgericht gemäß § 561 Abs. 1 ZPO vom Tatbestand des angefochtenen Urteil auszugehen hat (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG [zu Leitsatz 2 - 4 und Bl. 129, 129 R]).
  • BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 354/83

    Formnichtigkeit einer fristlosen Kündigung

    Es genügt vielmehr, wenn das Gericht hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt und im Urteilstenor lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ausspricht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG; KR-Becker, 2. Aufl., § 9 KSchG Rz 84; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 9 Rz 26; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 9 Rz 49).
  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 349/88

    Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit

    Eine Änderung des Tatbestands im Revisionsverfahren ist nicht zulässig (vgl. BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).
  • LAG Köln, 21.11.1997 - 11 Sa 342/97

    Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung

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  • BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84

    Streitigkeit über die ordentliche und außerordentliche Kündigung eines

    Im übrigen geht es hierbei um eine Tatsachenfeststellung, die nur mit einem vom Beklagten nicht gestellten Tatbestandsberichtigungsantrag hätte bekämpft werden können (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 16.04.1958 - 4 AZR 288/56

    Diplomatischer Kurier - Einstufung

    Stellt dem nach das Urteil fest, daß ein bestimmter Sachverhalt unstreitig ist, so kann dieser Feststellung, wenn wie hier die Sitzungsniederschriften nichts anderes ergeben, nur durch einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung begegnet wer den (BAG in AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).
  • BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 87/84

    Erstreben der Beseitigung der durch das vorangegangene Urteil entstandene

  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 342/79
  • LAG Köln, 12.12.1997 - 11 Sa 604/97

    Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten,

  • BAG, 03.12.1958 - 2 AZR 456/58

    Ziffernmäßige Verurteilung - Streitwert der Erstinstanz - Neufestsetzung des

  • BAG, 26.09.1957 - 2 AZR 148/55

    Auslegung privatrechtlicher Willenserklärungen - Auslegung von Tarifverträgen -

  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
  • BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87

    Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des

  • LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne

  • BAG, 21.01.1982 - 2 AZR 759/79
  • BAG, 29.06.1959 - 2 AZR 566/56

    Bindung des Revisionsgerichts - Neu festgesetzter Streitwert - Gesamtstreitwert -

  • BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 669/79
  • BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 259/77
  • BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 46/79
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