Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Dieses Verständnis entspricht auch dem Grundsatz, daß die Tarifvertragsparteien im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam sind ( BAGE 73, 364, 369 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a bb der Gründe).

  Hätte die Bestimmung konstitutive Bedeutung mit der Folge, daß sie einen tariflichen Anspruch begründen sollte, die Tariferhöhung auf den bisherigen Effektivlohn aufzustocken, so wäre sie als sog. begrenzte Effektivklausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam (vgl. BAGE 73, 364, 370 f. = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 d aa der Gründe).

  Sie zielte damit auf einen Gegenstand, für den die Rechtsordnung nicht etwa den Primat tarifvertraglicher Regelung vorschreibt, sondern im Gegenteil den Tarifvertragsparteien mit dem Verbot von Effektivklauseln (vgl. BAGE 73, 364, 370 f. = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 d aa der Gründe) insoweit die Regelungszuständigkeit praktisch versperrt.

• BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95

  Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Es soll eine Normsetzung der Betriebspartner ausgeschlossen werden, die zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu I 1 der Gründe).

  Wäre nämlich der Anwendungsbereich des § 77 Abs. 3 BetrVG derart eingeschränkt, so müßte die Vorschrift ihren Zweck verfehlen, eine Normsetzung der Betriebspartner auszuschließen, die zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu I 1 der Gründe).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat zwar auch im Fall einer generellen Anrechnung bei der Entscheidung darüber mitzubestimmen, wie die für die Zulage noch zur Verfügung stehenden Mittel auf die Arbeitnehmer zu verteilen sind, dieses Mitbestimmungsrecht betrifft aber nicht die Festlegung des Dotierungsrahmens (z.B. Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu I 2 (1) der Gründe).

• BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

  Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Alle zu ihrer Gültigkeit und Auslegung erforderlichen Ermittlungen hat das Gericht im Rahmen des § 293 ZPO von Amts wegen durchzuführen (…GK-BetrVG/Kreutz, 5. Aufl., § 77 Rz 59;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 293 Rz 17, 70; vgl. zu Tarifverträgen BAGE 80, 316, 321 = AP Nr. 8 zu § 293 ZPO, zu II 2 b der Gründe).

  Soweit aber offenkundige Tatsachen von Amts wegen zu berücksichtigen sind, ist das Revisionsgericht nicht an Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden, die zu solchen Tatsachen in Widerspruch stehen ( BAGE 80, 316, 321 = AP Nr. 8 zu § 293 ZPO, zu II 2 c der Gründe;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 291 Anm. A II a, A III b 2).

  a) Die Versäumung von Ausschlußfristen ist als anspruchsvernichtende Tatsache auch ohne Rüge zu beachten, wenn das Gericht aus dem Parteivortrag erkennt, daß tarifliche Normen für die Entscheidung erheblich sein können ( BAGE 80, 316, 321 = AP Nr. 8 zu § 293 ZPO, zu II 2 b der Gründe).

 
• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 235/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine …

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Hinzu kommt, daß es sich vorliegend auch nicht um eine Leistungszulage im eigentlichen Sinn handelt, sondern um eine allgemeine übertarifliche Zulage, die nach ständiger Rechtsprechung im Zweifel auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit Tariferhöhungen verrechnet werden kann (vgl. BAGE 71, 164, 171 = AP Nr. 54 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

  Die Auslegungsregel, nach der die Anrechenbarkeit solcher Zulagen auf Tariferhöhungen im Zweifel als stillschweigend vereinbart gilt, beruht gerade darauf, daß beide den Zweck haben, einen angemessenen Gegenwert für die Arbeitsleistung zu gewähren, und daß der Zweck der Zulage durch eine Tariflohnerhöhung (in deren Umfang) erfüllt wird ( BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAGE 71, 164, 171 = AP Nr. 54 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

• BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75

  Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit - …

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Das ergebe sich aus der Dispositionsmaxime ( BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196, 201 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969, zu 4 der Gründe;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 291 Anm. A I a).

  Soweit damit eine Abweichung vom Urteil des Zweiten Senats vom 30. September 1976 (a.a.O.) vorliegt, ist diese im Ergebnis unerheblich.

• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Wie dem Senat aus dem Parallelrechtsstreit - 1 AZR 319/97 - bekannt ist, verwandte die Beklagte seinerzeit Formulararbeitsverträge, in denen es u.a. hieß:.

  Wie sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Parallelverfahren D. GmbH & Co. KG ./. L. (1 AZR 319/97 -) ergibt, verwandte die Beklagte jedenfalls im August 1985 einen Formulararbeitsvertrag, in dem auf den "jeweils gültigen Tarifvertrag zwischen der Innung der Elektro-Handwerke Bremerhaven-Wesermünde und der IG Metall, Bezirksleitung Hamburg" verwiesen war.

• BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78

  Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen …

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  (1) Allerdings schließt § 77 Abs. 3 BetrVG eine bloße Aufstokkung der Tariflöhne durch Betriebsvereinbarung aus ( BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 481/80

  Lohnzulage

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Die Auslegungsregel, nach der die Anrechenbarkeit solcher Zulagen auf Tariferhöhungen im Zweifel als stillschweigend vereinbart gilt, beruht gerade darauf, daß beide den Zweck haben, einen angemessenen Gegenwert für die Arbeitsleistung zu gewähren, und daß der Zweck der Zulage durch eine Tariflohnerhöhung (in deren Umfang) erfüllt wird ( BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAGE 71, 164, 171 = AP Nr. 54 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 6/84

  Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Soweit der Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1985 ( BAGE 50, 313, 317 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B II 3 der Gründe) dahin verstanden werden kann, daß übertarifliche Zulagen immer durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können, weil es sich bei ihnen ex definitione um tariflich nicht geregelte Gegenstände handelte, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

  Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97

  Die Verfolgung der insoweit bestehenden Ansprüche der Arbeitnehmer ist dem Betriebsrat nach ständiger Rechtsprechung verwehrt ( BAGE 63, 152, 157 = AP Nr. 53 zu § 112 BetrVG 1972, zu B 1 a der Gründe).
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

  Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

  Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
• LAG Niedersachsen, 17.02.1997 - 5 Sa 571/96

  Unwirksame Betriebsvereinbarung ; Zahlung außertariflicher Zulagen ; Vertrag zu …