Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2431
BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 (https://dejure.org/2009,2431)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 (https://dejure.org/2009,2431)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 (https://dejure.org/2009,2431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen

  • Betriebs-Berater

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BAG vom 09.12.2009, Az.: 4 AZR 190/08 (Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft")" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RAin Sarah Reinhardt, original erschienen in: BB 2010, 3154 - 3158.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 712
  • BB 2010, 3154
  • DB 2010, 1467
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Danach setzt sich bei einer Tarifkollision im Betrieb derjenige Tarifvertrag durch, der diesem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb seinen Erfordernissen und Eigenarten am ehesten gerecht wird, also insofern spezieller ist (vgl. BAG, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.; Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.; Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; zur Kollision von betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Normen BAG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 -, juris, Rn. 49).
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von

    Die IG Metall kann als Tarifvertragspartei frei entscheiden, zu welchen Bedingungen sie Tarifverträge abschließt (vgl. dazu BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 23; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 51) .
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

    Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    Die IG Metall kann - wie jede andere Gewerkschaft auch - als Tarifvertragspartei frei entscheiden, zu welchen Bedingungen sie Tarifverträge abschließt (vgl. dazu BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 23; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 51) .
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