Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2745
BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 (https://dejure.org/2009,2745)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 (https://dejure.org/2009,2745)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 (https://dejure.org/2009,2745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsratskosten in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater

    Betriebsratskosten bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung] als Masseverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratskosten in der Insolvenz: Haftung für Betriebsratskosten?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 38, 103, 105, 108; BetrVG §§ 40, 80, 111; BGB § 613a
    Betriebsratskosten in der Insolvenz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 09.12.2009, Az.: 7 ABR 90/07 (Betriebsratskosten in der Insolvenz)" von Andrej Wroblewski, original erschienen in: AiB 2011, 60 - 61.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 333
  • NJW 2010, 2154
  • ZIP 2008, 35
  • ZIP 2010, 588
  • MDR 2010, 659
  • NZA 2010, 461
  • NZI 2010, 515
  • NZI 2010, 61
  • BB 2010, 1019
  • DB 2010, 16
  • DB 2010, 678
  • JR 2011, 413
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 15.12.2016 - V R 26/16

    Berichtigung im Insolvenzfall

    Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem BAG-Beschluss vom 9. Dezember 2009  7 ABR 90/07 (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 132, 333, unter B.II.2.a aa).
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 5/16

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    aa) Es besteht insbesondere weder ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 484, Rz 10, und vom 7. April 2005 IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, Rz 10; vgl. auch vom 22. September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7) oder des BAG (vgl. BAG-Beschluss vom 9. Dezember 2009  7 ABR 90/07, BAGE 132, 333, unter B.II.2.a aa).
  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12

    Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

    Anders als im Urteilsverfahren finden die §§ 265, 325 ZPO keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 13 mwN, aaO; vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 15, BAGE 132, 333) .

    Durch die Übernahme des Seniorenwohnheims ist sie als dessen jetzige Inhaberin automatisch in die prozessuale Rechtsstellung der Beteiligten zu 2. eingetreten (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 14, 19, BAGE 128, 358; 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 15, BAGE 132, 333) .

    Der Betriebserwerber haftet daher grundsätzlich als neuer Betriebsinhaber für noch nicht erfüllte Freistellungsansprüche des Betriebsrats (BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 132, 333) .

    Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden und vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen sind (BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 ff. mwN, aaO) .

    cc) Soweit für den Fall einer Änderung der Rechtsträgerschaft eines Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung hinsichtlich der Insolvenzforderungen abweichende Grundsätze gelten (dazu BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 ff., BAGE 132, 333) , beruht dies auf insolvenzrechtlichen Grundsätzen und Besonderheiten.

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

    Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des

    Er kann die Ansprüche weiter gegenüber dem Arbeitgeber verfolgen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 16; grundlegend und ausführlich zum sog. Abwicklungsmandat 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 2 und 3 der Gründe, BAGE 99, 208) .
  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12

    Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im

    Im Falle eines Betriebsübergangs tritt jedoch der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein (BAG 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15).

    Es ist bereits ausgeführt worden, dass im Falle eines Betriebsübergangs der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt (BAG 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 613 a BGB Rn. 128).

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132) .
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

    Der Betriebsrat selbst wäre nicht einmal mehr an einem von ihnen gegen die Arbeitgeberinnen eingeleiteten Beschlussverfahren beteiligt, da die zu erwartende Entscheidung seine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung nicht mehr berühren würde (vgl. BAG, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 -, BAGE 132, 333-344, Rn. 11).
  • LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

    1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer

    Mit der Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats wandelte sich dieser in einen Zahlungsanspruch des Antragstellers um (für den in gleicher Weise zu behandelnden Fall der Abtretung: Bundesarbeitsgericht 9. Dezember 2009 -7 ABR 90/07- Rn. 14; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 40 Rn. 92 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 TaBV 13/16

    Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung -

    Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wandelt sich bei Abtretung an den anwaltlichen Vertreter in einen Zahlungsanspruch (BAG 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 juris Rn 13; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 juris Rn 14).

    Das Bundesarbeitsgericht hat es für die Umwandlung dieser Freistellungsansprüche in Zahlungsansprüche ausreichen lassen, dass der Betriebsrat einen Beschluss über die Abtretung des Freistellungsanspruchs gefasst hatte (vgl. BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 juris Rn 14).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

    Durch die Abtretung wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um (st. Rspr. d. BAG, siehe zuletzt BAG vom 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 12, AP Nr. 96 zu § 40 BetrVG 1972).

    Der Gesamtbetriebsrat war an dem Verfahren nicht zu beteiligen, da dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung nicht unmittelbar berührt wird (vgl. BAG vom 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 11, AP Nr. 96 zu § 40 BetrVG 1972; vom 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - Rn. 19 zitiert nach juris, AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972).

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11

    Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen

  • LAG Hessen, 29.04.2015 - 12 Sa 973/13

    Haftung des Erwerbers bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz für Ansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2017 - 3 TaBV 3/17

    Honorarforderung, Einigungsstellenvorsitzender

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12

    Abfindungsanspruch - Insolvenz; Abfindungsanspruch - Insolvenz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 TaBV 2158/14

    Fehlender Betriebsratsbeschluss - Kosten für Sachverständigen des

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