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   BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14   

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BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1
    EGG, ArbZG, BGB

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags; Dauerhafte Nachtarbeit; Höhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Erhöhter Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Erhöhter Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

  • bag-urteil.com

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Dauernachtarbeit - Angemessener Ausgleich

  • Betriebs-Berater

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit)

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: 30% Nachtarbeitszuschlag - Was ist angemessen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhafte Nachtarbeit - und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag - Auf Dauer 30 Prozent

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25 %

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Dauernachtarbeit gibtÂ’s mehr - Der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Stundenlohns

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Dauer-Nachtarbeit: Lohnzuschlag für Paketfahrer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Nachtarbeit: Mindestens 25 Prozent Zuschlag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Fahrer im Pakettransportdienst - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Nachtarbeiterzuschlag

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeit wird aufgewertet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessener Zuschlag für Dauernachtarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30% Zuschlag vom Bruttostundenlohn für Dauernachtarbeiter!

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: welcher Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bzgl. der Vergütung von Nachtarbeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit: 30 Prozent Zuschlag angemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Nachtarbeit von 30 % - Rechte der Arbeitnehmer gestärkt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent

  • esche.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag auf 30 % - Besondere Belastungen führen zu höherem Ausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Nachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn zu zahlen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachtarbeitszuschlag erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für harte Arbeit hartes Geld - Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 378
  • NJW 2016, 1406
  • MDR 2016, 533
  • NZA 2016, 426
  • BB 2016, 563
  • JR 2017, 447
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO) .

  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19

    Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei

    Die Vertragsparteien können sich zudem dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17; BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08).

    Die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12).

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    36 (2) Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns regelmäßig als angemessen i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (hierzu ausführlich: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01; umfassend BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich eine aus solchen Faktoren herrührende geringere Grundvergütung bereits indirekt auf die Höhe des Nachtarbeitszuschlags bzw. die Vergütungshöhe für bezahlte freie Tage auswirkt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dabei kann das Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .

    Diese muss aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378) .

    Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat oder bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, 36, BAGE 153, 378) .

    Der vom Gesetzgeber mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgte Zweck, Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) , käme nicht - voll - zum Tragen, stellte man bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags nicht auf das wertmäßige Verhältnis zu dem Bruttoarbeitsentgelt ab, das dem Arbeitnehmer für die während der gesetzlichen Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden kraft Gesetzes zusteht, sondern auf ein niedrigeres arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt.

    bb) Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend hat das Landesarbeitsgericht einen Zuschlag von 25 % auf das der Klägerin zustehende Bruttoarbeitsentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen als regelmäßig angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit angenommen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 378) .

    Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378) .

    Abgesehen davon, dass rein wirtschaftliche Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 30, BAGE 153, 378) , hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit den mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit der Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) .

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn (bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage) als angemessen anzusehen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; ErfK/Wank 18. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 87; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 30) .

    Sie hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Gewährung eines Zuschlags von 30 % auf den ihr - im Streitzeitraum nach § 24 Abs. 2 MiLoG - zustehenden Bruttostundenmindestlohn (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 40, BAGE 153, 378) .

    Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein "Abweichen nach unten" nur dann in Betracht, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) .
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 13. Dezember 2018 - 6 AZR 549/17 - Rn. 16; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 153, 378) .

    Es ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

    Die individuelle gesundheitliche Beeinträchtigung wird vielmehr kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen ( BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 ; kritisch D. Ulber aaO) .

    Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 20, BAGE 153, 378; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22) .

    dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

    Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

    Bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch in der Regel auf 30 % (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340 ; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35) .

    Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kommt nur in Fällen in Betracht, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378; einer Verringerung der Zuschläge bei unvermeidbarer Nachtarbeit im Ergebnis mit näherer Begründung zustimmend Raab ZFA 2014, 237, 273; kritisch Polzin SR 2019, 303, 308 f.; ablehnend ArbG Trier 21. Juni 2016 - 3 Ca 1527/15 - zu A 2 b der Gründe; D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu V und VI; J. Ulber AuR 2020, 157, 160 mwN) .

    Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378) .

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378) .

    Gleichzeitig dienen die Regelungen des § 6 ArbZG dazu, die Richtlinie 2003/88/EG umzusetzen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) .

    Dagegen wirkt sich ein Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .

    Vielmehr sollen diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten und in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigt werden (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 mit Bezug auf BT-Drs. 12/5888 S. 26 für den Ausgleichszweck) .

    Damit handelt es sich (nur) um eine Berufsausübungsregelung (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 45 mwN, BAGE 153, 378) .

    Die gesetzliche Regelung ist grundsätzlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn, um das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen (näher BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 46, BAGE 153, 378) .

    Darin liegen - neben dem Gesundheitsschutz - weitere Zwecke des § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378; kritisch D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

    Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als etwa Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 41, BAGE 153, 378) .

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) .

    (3) Es kann im Streitfall dahinstehen, ob ein geringerer Zuschlag für Nachtschichtarbeit sachlich gerechtfertigt sein könnte, wenn die mit ihr einhergehende Belastung im Vergleich zur Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems geringer ist, etwa weil in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378 zu § 6 Abs. 5 ArbZG) .

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378) .

    Der individuelle Gesundheitsschaden wird über den Zuschlag kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .

    Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .

    Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

    Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33; vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .

  • ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

    Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe

    Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (vgl. BAG vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - NZA 2016, 426).

    Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG vom 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - NZA 2003, 563; BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    e) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (vgl. BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - NZA 2018, 1145; BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O. m.w.N.).

    Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.; BAG vom 05.09.2002, a.a.O.).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.; BAG vom 05.09.2002, a.a.O.).

    Es liegt auf der Hand, dass der Arbeitnehmer, der ununterbrochen Nachtarbeit leistet, im Vergleich dazu einer deutlich höheren Belastung durch die Nachtarbeit unterliegt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, z.B. eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Damit handelt es sich nur um eine Berufsausübungsregelung, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).

    Die Zustellung von Tageszeitungen bis spätestens 06:00 Uhr ist auch nicht gleichzusetzen mit der Erforderlichkeit der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. auch BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).

    Auch sind rein wirtschaftliche Erwägungen nicht geeignet, eine Abweichung vom Regelwert von 30 % für geleistete Nachtarbeit nach unten zu begründen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).

    Hat der Arbeitgeber sein Wahlrecht ausgeübt, ist er hieran nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden und kann die Wahl für diesen Zeitraum nicht mehr ändern (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).

    Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgewährung erfolgen soll, ist darunter grundsätzlich zwar die Gewährung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO - wie vorliegend - auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

    Die Klägerin war auch nach dem Fälligwerden der nicht mit dem Zahlungsantrag zu 1) geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet, insoweit auf Leistungsanträge überzugehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).

  • ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18

    Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  • ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18

    Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18

    Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit

  • LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19

    Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

    Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

  • LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

    Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15

    Absenkung eines Nachtzuschlags

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  • ArbG Köln, 15.08.2019 - 14 Ca 8840/18
  • LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  • ArbG Köln, 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18
  • ArbG Köln, 29.08.2019 - 14 Ca 8838/18
  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

  • BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

    Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

  • BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

    Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

  • ArbG Köln, 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18
  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • ArbG Köln, 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 226/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für Pflegekräfte

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • ArbG Köln, 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18
  • LAG Hamm, 05.06.2019 - 2 Sa 756/18

    Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit

  • ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19

    Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

  • ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19

    Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

    Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 370/16

    Dauernachtschicht, Nachtarbeitszuschlag, Zuschlag für Sonntagsnachtarbeit,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14

    Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit -

  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17

    Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 323/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15

    Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20

    Tariflicher Nachtarbeitzuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16

    Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17

    Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtwache im Seniorenheim - Angemessenheit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16

    Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Niedersachsen, 10.09.2020 - 16 Sa 45/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 17/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19

    Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 7 Sa 102/20
  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20

    Höhe tariflicher NachtarbeitszuschlägeZahlungsklagen

  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20

    Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und

  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20

    Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19

    Nachtarbeitszuschläge

  • ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16

    Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 83/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19

    Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung;

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 101/20

    Nachtarbeitszuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allg.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 422/20

    Nachtzuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz.

  • LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 8 Sa 259/20
  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 100/20

    Nachtzuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßige und nicht regelmäßige

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2021 - 16 Sa 563/20

    Zahlungsklagen

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19

    Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19

    Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 713/19

    Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 709/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2021 - 5 Sa 11/21

    Nachtarbeitszuschlag - Obst- und gemüseverarbeitende Industrie - Unterschiedliche

  • LAG Köln, 04.12.2020 - 10 Sa 418/20

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit; Dauernachtarbeit

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 386/19

    Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit

  • LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 710/19

    Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit; Zeitungsredakteur

  • ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16

    Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 61/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 63/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16

    Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von

  • LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 208/20

    ZahlungsklagenGleichheitswidrigkeit eines tarifvertraglichen

  • BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 184/18

    Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21

    Streit über die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 - 5 Sa 206/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlaghöhe - Differenzierung - 5 hintereinanderliegende

  • LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20

    Zahlungsklagen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 2/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2019 - 11 Sa 367/19

    Nachtzuschlag für ZeitungszustellerZahlungsklagen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 85/17

    Schichtzulage

  • LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 357/16

    Mindestlohn; Zeitungszusteller; Besitzstandszulage; Nachtarbeitnehmer;

  • LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
  • LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

    Nachtarbeitszuschläge nach dem BMTV Süßwaren

  • LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2019 - 15 Sa 15/18

    Spätarbeitszuschlag; Nachtarbeitszuschlag, bezahlte Dreischichtpause; Gelegenheit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20

    Nachtzuschlag; Nachtarbeitszuschlag; Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 9/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb

  • LAG Hamm, 20.05.2021 - 11 Sa 1267/20

    Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 Sa 1320/20

    Mehrarbeit - Nachtarbeitszuschläge und Nachtbereitschaftsdienst in einer

  • LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17

    Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 8/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 7/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 6/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 4/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

    Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz -

  • LAG München, 10.07.2020 - 3 Sa 212/20

    Nachtarbeitszuschlag, Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern

  • LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20

    Nachtarbeitszuschlag - Manteltarifvertrag Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH

  • LAG Köln, 11.03.2020 - 11 Sa 355/19

    Auslegung Vergleich

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