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   BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12   

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https://dejure.org/2015,55915
BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, §§ ... 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 7 Abs. 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, 7 AGG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 613a BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 1 TVG
    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG bei Stichtagsregelungen; Mittelbare Diskriminierung des § 3 Abs. 2 AGG bei unterschiedlicher Wirkung der ...

  • bag-urteil.com

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragsrecht - Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de

    AGG § 1 ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG bei Stichtagsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung per Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 141 (Kurzinformation)

    Mittelbare Altersdiskriminierung - Cockpitmitarbeiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 348
  • NZA 2016, 897
  • BB 2016, 1716
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

    Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien darf allerdings nicht dazu führen, das Verbot der Diskriminierung in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer auszuhöhlen (vgl. zu § 7 Abs. 2 AGG BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348) .
  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Der durch die Tarifautonomie geschützte Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien findet seine Grenzen in entgegenstehendem zwingenden Gesetzesrecht, wozu auch die einfachrechtlichen Diskriminierungsverbote des AGG gehören ( BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 27; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 ).

    Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind sachlogische Gemeinsamkeiten festzustellen, um die Unterschiede zueinander in Beziehung zu setzen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 27 ).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53 mwN ).

    Die Anpassung nach oben betrifft nur eine untergeordnete Teilmenge der ausgeschiedenen Arbeitnehmer und führt zu einer Ausweitung des Gesamtabfindungsvolumens von unter 5 % des Gesamtvolumens ( zu diesen Kriterien: BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 30 ff; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53; BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 32 - 40 ).

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

    Tarifliche Regelungen dürfen nicht dazu führen, das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung auszuhöhlen (vgl. zur Diskriminierung von Teilzeitkräften nach § 4 Abs. 1 TzBfG BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 33; zur Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348) .

    Es muss sich aber aus dem Kontext der Differenzierungsmaßnahme ableiten lassen (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 348) .

    Jedoch ist aufgrund der weitreichenden Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien und deren Einschätzungsprärogative bzgl. der sachlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Rechtsfolgen deren Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung zu berücksichtigen (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31 mwN, BAGE 153, 348) .

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