Rechtsprechung
   BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 70/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,564
BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 70/86 (https://dejure.org/1988,564)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1988 - 1 ABR 70/86 (https://dejure.org/1988,564)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 (https://dejure.org/1988,564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates der Spielbank Berlin zur geplanten Einstellung eines Kassierers - Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten durch Tarifvertrag - Aufhebung des § 1 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 317
  • NZA 1988, 699
  • BB 1988, 1386
  • DB 1988, 1397
  • JR 1988, 528
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

    Der Gesetzgeber hat die organisatorischen Bestimmungen des BetrVG grundsätzlich zweiseitig-zwingend ausgestaltet und damit der Normsetzung durch Tarifverträge weitgehend entzogen (zu § 3 BetrVG aF: BAG 10. November 2004 - 7 ABR 17/04 - zu B I 3 b aa [1] der Gründe, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 1; allgemein zu den organisatorischen Vorschriften des BetrVG: BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 57, 317 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 53 = EzA TVG § 1 Nr. 34).
  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03

    Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung

    In Tarifverträgen können auf die Betriebsverfassung bezogene Beteiligungsrechte geschaffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind (BAG 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, 34 ff., zu III 2 b der Gründe; 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - BAGE 57, 317, 323 ff., zu B II 2 a der Gründe; Fitting § 1 Rn. 249).
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

    Soweit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung auch in einem Tarifvertrag vereinbart werden kann, findet sich die Rechtsgrundlage für einen solchen Eingriff der Tarifvertragsparteien in die Betriebsverfassung in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG (BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - BAGE 57, 317, 323 ff.; 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124, 129).

    Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus dem einseitig zwingenden Charakter der Mitbestimmungsregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - BAGE 57, 317, 325) nicht, dass eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Arbeitsvertrag möglich sein müsse.

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