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BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Lohnrechners der Verteidigungsverwaltung auf Bezahlung nach BAT-Vergütungsgruppe - Wirksamkeit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Dauer der Übertragung - Rechtsmissbräuchliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 28.08.1986 - 6 Ca 326/86
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.1987 - 2 Sa 985/86
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Papierfundstellen
- BB 1988, 1117
- DB 1988, 1121
Wird zitiert von ... (67)
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Wenn eine Tätigkeit nur zur vorübergehenden Ausübung übertragen werden soll, muß dies für den Angestellten deutlich erkennbar werden; andernfalls handelt es sich um die Übertragung einer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).Dies führt dazu, daß die Tätigkeit als auf Dauer übertragen gilt (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
Die Subsumtion ist nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer acht gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund, so liegt Rechtsmißbrauch vor; der Angestellte ist von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese für die Dauer zugewiesen worden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Ob der Arbeitnehmer die Tätigkeit nur vorübergehend ausübt, kann - wie bei § 24 BAT (dazu Senat 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN) - nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers festgestellt werden. - LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte zunächst - wie vorliegend der Fünfte Senat - vertreten, daß eine vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit als auf Dauer übertragen gelte, wenn die Gestaltungsmöglichkeit des § 24 BAT rechtsmißbräuchlich verwendet worden sei (BAG 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 3); danach war der Angestellte bei Fehlen eines Sachgrundes so zu behandeln, als sei ihm die Tätigkeit auf Dauer zugewiesen (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP MTA § 24 Nr. 3; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
b) Der sachliche Grund muss auch für die vorübergehende Dauer der Übertragung gegeben sein (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 22 m.w.N.).Die Unwirksamkeit der vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten führt dazu, dass die übertragene höherwertige Tätigkeit ab 01.08.1997 als auf Dauer im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT übertragen gilt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 01, 25; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1998 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; C2xxxxx/S7xxxxxxx/Steingen/Wiese, BAT, § 24, Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24, Rz. 22) mit der Folge, dass die Klägerin weiter einen Anspruch auf Beschäftigung mit der höherwertigen Tätigkeit auf Dauer erworben hat.
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98
Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1338/00
Begründungserfordernis bei Einlegung eines Rechtsmittels; Vorübergehende …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00
Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91
Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …
- BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 539/89
Rückzahlung einer Jahreszuwendung
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 244/92
Eingruppierung von Werkschutzleuten
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 622/89
Erforderliche Instandsetzungskosten - Musikinstrumente
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 134/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs, zu unveränderten …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 19.09.1989 - 4 AZN 408/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - Voraussetzungen
- LAG Köln, 08.03.2000 - 7 Sa 993/99
Tätigkeit - vorläufige Übertragung - Eingruppierung - Unsicherheit über die …
- LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96
Frauenbeauftragte; Dienststelle; Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; …
- LAG Köln, 08.11.1996 - 4 Sa 632/96
Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
- BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 591/88
Voraussetzungen der Rechtsmißbräuchlichkeit der Zuweisung einer höherwertigen …
- LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01
Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
- LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88
Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am …
- OVG Berlin, 31.05.1990 - PV Bln 26.88
Beteiligung des Personalrats bei der Beauftragung einer Lehrerin mit der …
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