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   BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03   

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https://dejure.org/2004,5210
BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03 (https://dejure.org/2004,5210)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2004 - 9 AZR 89/03 (https://dejure.org/2004,5210)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 (https://dejure.org/2004,5210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - billiges Ermessen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Zulassung von Klageänderungen und Klageerweiterungen im Revisionsverfahren; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach der gebotenen Auslegung; Anspruch auf Abschluss eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Freiheit der Tarifparteien bei Regelung der Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 872 (Ls.)
  • JR 2005, 308
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Sie ist aber aus prozessökonomischen Gründen zuzulassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320; 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - zu A der Gründe, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10).
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

    Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

    Hiervon kann lediglich dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn es sich um eine Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO handelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 -; 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2011 § 73 Rn. 99 f.; HWK/Bepler 4. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 19; deutlich höhere Anforderungen dagegen bei GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 44 ff.) .
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Klageänderungen und -erweiterungen sind gleichwohl aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit dann zuzulassen, wenn der geänderte Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - zu A der Gründe, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

    Eine Bezifferung ist wegen der erforderlichen Vollstreckbarkeit der Urteilsformel regelmäßig nur bei Leistungsanträgen unerlässlich (vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - zu B I 1 b der Gründe, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10; BGH 16. Mai 1994 - II ZR 223/92 - zu 3 der Gründe, NJW-RR 1994, 1185).

    Im Anschluss daran entscheidet der Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 1 Abs. 3 TV ATZ über das "Ob" der Einführung von Altersteilzeit, ohne an die Beratungsinhalte gebunden zu sein (vgl. zum nahezu wortgleichen Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel Saarland Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10, zu B I 2 b bb (3) der Gründe).

    Bis dahin kann der Arbeitgeber ohne Bindung an die Grundsätze billigen Ermessens jeden Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit ablehnen (vgl. zu dem vergleichbaren Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel Saarland Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 65, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

    Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

    Klageerweiterungen sind deshalb nur dann zuzulassen, wenn der geänderte Sachantrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - AP ATG § 2 Nr. 6, zu A der Gründe).
  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 498/06

    Altersteilzeit - Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Er entscheidet deshalb zunächst allein über das "Ob" der Einführung von Altersteilzeit (vgl. zu den wortgleichen Regelungen im Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel Saarland vom 1. April 1999: Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 65, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10).

    Das Schweigen des Tarifvertrags, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber nach Ablauf der Mindestdauer des § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ Einzelhandel BY Altersteilzeit beenden kann, macht deutlich, dass er mit Ablauf der Frist hierüber frei entscheiden kann (vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 65, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

    Altersteilzeit; Nahtlosigkeit

    Dies ergibt sich aus § 3 Nr. 2 Abs. 3 TV ATZ EinzH, wonach vom Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsrats zu prüfen ist, ob einem Antrag unter Berücksichtigung von betrieblichen Belangen und sozialen Gesichtspunkten stattgegeben werden kann ( BAG, Urteil vom 10.02.2004 - 9 AZR 89/03 - AP ATG § 2 Nr. 6 zu B I 2 b bb der Gründe ).
  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 792/10

    Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

    Hat der Arbeitgeber sein Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt, so ist die Entscheidung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu ersetzen (BAG, Urt. v. 10.02.2004 - 9 AZR 89/03 - m. w. N.).
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