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   BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07   

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BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betrachtungsweise; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Herbeiführung einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung eines Sozialplans auch für leitende Angestellte

  • Betriebs-Berater

    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SprAuG § 28 Abs. 1; ; SprAuG § 28 Abs. 2 S. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1; ; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betrachtungsweise; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplananspruch bei Eigenkündigung

  • dbb.de PDF, S. 7 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 28 SprAuG
    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SprAuG § 28 Abs. 1, 2; BetrVG §§ 77, 112
    Zur Herbeiführung einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung eines Sozialplans auch für leitende Angestellte

  • dbb.de PDF, S. 7 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 28 SprAuG
    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 302
  • ZIP 2009, 1244
  • NZA 2009, 970
  • DB 2009, 967
  • DB 2009, 967),
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

    Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

    Die normative Wirkung muss von Sprecherausschuss und Arbeitgeber erkennbar gewollt sein (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 129, 302) .
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302; 26. August 2008 - 1 AZR 346/07 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 28) .
  • BAG, 15.03.2011 - 1 AZR 808/09

    Auslegung eines Sozialplans

    Dies hat der Senat bezogen auf den streitgegenständlichen Sozialplan bereits in dem den Parteien bekannten Urteil am 10. Februar 2009 entschieden (- 1 AZR 767/07 - Rn. 30, BAGE 129, 302) .

    Ist ein solcher nicht bestimmt, kann in den Fällen der Eigenkündigung eine Abfindung nicht berechnet werden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 29, BAGE 129, 302) .

    Der in § 2 Abs. 1 SP geregelte Ausschlusstatbestand ist vielmehr nach der Systematik des Sozialplans auch in den Fällen anwendbar, in denen den Arbeitnehmern ein voraussichtliches Ausscheiden für einen Zeitpunkt erst nach dem 31. Dezember 2006 mitgeteilt worden ist und sie gleichwohl bereits bis zum 31. Dezember 2005 durch Eigenkündigung ausscheiden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 30, aaO) .

    Nur dann kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, er komme mit seiner Eigenkündigung der andernfalls von der Arbeitgeberin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung zuvor (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 33, BAGE 129, 302).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 20 Sa 2431/08

    Sozialplanabfindungsanspruch - Eigenkündigung

    Beide Parteien ziehen zur Unterstützung ihrer jeweiligen Ansichten die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.20.2009 - 1 AZR 767/07 - heran.

    2.1.1 ãEUREURãEUREURãEUREUR 2.1.1 In seiner Entscheidung vom 10.02.2009 (- 1 AZR767/07 - NZA 2009, 970) hat das Bundesarbeitsgericht zu dem vorliegenden Sozialplan entschieden, dieser sehe keinen Anspruch für die Fälle vor, in denen ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm zuvor die Arbeitgeberin den Zeitpunkt seines voraussichtlichen Ausscheidens mitgeteilt habe.

    Hiervon ausgehend entspräche es nach der Ansicht des BAG (Urt. Vom 10.02.2009 a.a.O), der die erkennende Kammer sich anschließt, dem Sinn und Zweck des vorliegenden Sozialplans, bei Eigenkündigungen einen Abfindungsanspruch nur dann vorzusehen, wenn dem Arbeitnehmer zuvor der Zeitkorridor für sein von der Arbeitgeberin geplantes Ausscheiden mitgeteilt worden sei.

    Auch angesichts dieses relativ weitreichenden Schutzes vor einem alsbaldigen Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Arbeitgeberkündigung habe es erkennbar der Konzeption des Sozialplans entsprochen , dass eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung dann nicht als von der Arbeitgeberin veranlasst angesehen werden könne, wenn diese dem Arbeitnehmer einen von ihr geplanten Termin für sein Ausscheiden noch nicht mitgeteilt habe (BAG Urt. vom 10.02.2009, a.a.O).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der

    a) Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Betriebsvereinbarungen (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302) .
  • LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10

    Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche

    Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen (BAG Urteil v. 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - juris.de; BAG Urteil v. 26.08.2008 - 1 AZR 346/07 - NZA 2009, 161).
  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 683/08

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

    Aus dem detaillierten Inhalt der getroffenen Vereinbarungen folgt, dass diese unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse auch der leitenden Angestellten Anwendung finden sollten (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 24, BAGE 129, 302) .
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

    Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen (BAG Urteil v. 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - juris.de; BAG Urteil v. 26.08.2008 - 1 AZR 346/07 - Rn. 21, NZA 2009, 161).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 13 Sa 61/13

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

    Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 32, BAGE 129, 302 ff. = NZA 2009, 970 ff., m.w.N.) eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion.
  • LAG Köln, 27.10.2016 - 7 Sa 213/16

    Eigenkündigung; Sozialplanabfindung; Stichtagsprinzip; Betriebsänderung;

    Zum anderen muss die Eigenkündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der ohne die Eigenkündigung ansonsten zu erwartenden, aus der Betriebsänderung resultierenden arbeitgeberseitigen Maßnahme stehen(zum Ganzen vgl. BAG vom 13.02.2007, NZA 2007, 756; BAG vom 20.05.2008, NZA-RR 2008, 636; BAG vom 10.02.2009, NZA 2009, 970; BAG vom 15.03.2011 NZA 2011, 944).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2020 - 2 Sa 100/19

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer

  • LAG München, 26.03.2015 - 3 Sa 967/14

    Abfindung, Eigenkündigung, Sozialplan, Auslegung

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