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   BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13   

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https://dejure.org/2015,1304
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Zur Freistellung des Arbeitnehmers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaub nach fristloser Kündigung muss bezahlt werden.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freistellung bei fristloser Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsvergütung bei fristloser Kündigung zusagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei fristloser Kündigung ist Urlaub ab sofort abzugelten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Freistellung - Kündigung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Urlaub nach fristloser Kündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Freistellung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche!?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Freistellungserklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen - BAG zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub trotz fristloser Kündigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 355
  • NJW 2015, 2520
  • ZIP 2015, 13
  • ZIP 2015, 1753 (Ls.)
  • MDR 2015, 1141
  • MDR 2015, 13
  • NZA 2015, 998
  • BB 2015, 1652
  • BB 2015, 1724
  • BB 2015, 1984
  • BB 2016, 1525
  • DB 2015, 1666
  • DB 2015, 1904
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28, BAGE 150, 355) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    § 1 BUrlG entspricht insoweit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, der den Anspruch auf Freistellung und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355) .

    Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt jedoch die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355) .

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

    Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

    Es stand ihr frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein ggf. bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem

    Anderenfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Freizeitausgleichsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken, (nur) den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers - zB weil er an der Weiterarbeit nach Ausspruch einer Kündigung kein Interesse hat - ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen - insbesondere der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB - verzichten will (ebenso zum Urlaubsanspruch BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 355; 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18) .
  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) .

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) .

    Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355) .

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .

    Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

    Es stand ihr dabei frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .

    Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) , und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO) .

    b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  • BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

    Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs -

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs -

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

    Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

  • BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

    Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

    Urlaub, Verfall, Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

    Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit,

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

  • LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Vorsorgliche

  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

    Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17

    Annahmeverzug und Urlaubsabgeltung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

    Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs

  • LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

    Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

    Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer

  • LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

    Urlaubserteilung in Kündigungsfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20

    Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 324/20

    Aufrechnung; Urlaubsabgeltung; Aufrechnung des Arbeitgebers

  • LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

    Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung - Ausgleichsklausel -

  • LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers hinsichtlich des

  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16

    Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

    Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung

  • OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

    Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft;

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

  • LAG München, 25.01.2018 - 3 Sa 653/17

    Nachtzuschlag, Zeitgutschrift, Nachtarbeit, Nachtschichtarbeit

  • ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15

    Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter

  • ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

    Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 12 Sa 602/20
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