Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,19
BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 (https://dejure.org/1972,19)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 (https://dejure.org/1972,19)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 (https://dejure.org/1972,19)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - Versorgungsanwartschaft - Verfall - Vertragsfreiheit - Soziale Härte - Unbilligkeit - Erhalt derVersorgungsanwartschaft bis zum vorzeitigen Ausscheiden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "30 Jahre Betriebsrentengesetz" von RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: NZA 2004, 753 - 760.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 177
  • MDR 1972, 899
  • VersR 1972, 735
  • WM 1972, 1133
  • BB 1972, 1005
  • DB 1972, 1486
  • DB 1972, 534



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Wird zitiert von ... (195)  

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Denn wegen der oben beschriebenen Besonderheiten erweisen sich hier die so genannten Rentenanwartschaften gerade noch nicht als "wesensgleiches Minus" (vgl. dazu BAGE 24, 177, 185) des späteren Rentenbezugsrechts.
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Davon ging auch der Gesetzgeber beim Erlaß des Betriebsrentengesetzes aus (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 19; so zuvor auch bereits BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A III 3 b der Gründe).

    Eine solche Berechnung hat der Gesetzgeber mit § 2 BetrAVG generell vorgesehen; sie war vom Bundesarbeitsgericht schon zuvor entwickelt worden (vgl. BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A II 2 b und B I 2 der Gründe; BAGE 27, 59 ).

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).
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