Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Altersversorgung - Unterstützungskasse - Teilschließung - Betriebsrat - Mitbestimmung

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 10; BetrAVG §§ 1, 2, 7
  Betriebliche Altersversorgung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versorgungswiderruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 70, 26
• NJW 1992, 3190 (Ls.)
• NZA 1992, 949
• BB 1992, 1431
• DB 1992, 1885
• JR 1993, 44

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

  Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Jedenfalls ist auch der von der Unterstützungskasse ausgesprochene Widerruf wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten dem Arbeitgeber zuzurechnen (BAG Urteil vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156).

  Dies folgt daraus, daß der Arbeitgeber mit einem betrieblichen Versorgungswerk freiwillige Leistungen erbringt, die der Betriebsrat weder dem Grunde noch der Höhe nach erzwingen kann (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 26. April 1988, BAGE 58, 156).

  Bei der Aufstellung dieses neuen Leistungsplans hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG (BAGE 58, 156; sowie das weitere Urteil des Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 167 [BAG 26.04.1988 - 3 AZR 277/87] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Geschäftsgrundlage).

• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87

  Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente …

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Bei der Aufstellung dieses neuen Leistungsplans hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG (BAGE 58, 156; sowie das weitere Urteil des Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 167 [BAG 26.04.1988 - 3 AZR 277/87] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Geschäftsgrundlage).
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Die vom Senat in ständiger Rechtsprechung geforderte konkrete Billigkeitskontrolle verlangt die Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten (Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 276 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe, m. w. N.).

 
• BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88

  Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung …

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Darüberhinaus wäre im Fall der G-AG sogar ein Widerruf auch insolvenzgeschützter Versorgungsbesitzstände aus bloß triftigen Gründen in Betracht gekommen, allerdings ebenfalls nach Einschaltung des PSV und Sicherstellung des Insolvenzschutzes (Urteil des Senats vom 17. September 1991, BAGE 68, 272; BAG Versäumnisurteil vom 24. Januar 1989, BAGE 61, 24 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BVerfG Beschluß vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
• BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 413/90

  Insolvenzschutz bei unwirksamen

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Darüberhinaus wäre im Fall der G-AG sogar ein Widerruf auch insolvenzgeschützter Versorgungsbesitzstände aus bloß triftigen Gründen in Betracht gekommen, allerdings ebenfalls nach Einschaltung des PSV und Sicherstellung des Insolvenzschutzes (Urteil des Senats vom 17. September 1991, BAGE 68, 272; BAG Versäumnisurteil vom 24. Januar 1989, BAGE 61, 24 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BVerfG Beschluß vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Infolge der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ist der Widerruf der Versorgungszusagen unwirksam (ständige Rechtsprechung des BAG, statt aller: Urteil vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Darüberhinaus wäre im Fall der G-AG sogar ein Widerruf auch insolvenzgeschützter Versorgungsbesitzstände aus bloß triftigen Gründen in Betracht gekommen, allerdings ebenfalls nach Einschaltung des PSV und Sicherstellung des Insolvenzschutzes (Urteil des Senats vom 17. September 1991, BAGE 68, 272; BAG Versäumnisurteil vom 24. Januar 1989, BAGE 61, 24 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BVerfG Beschluß vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
• BAG, 08.06.1993 - 3 AZR 670/92

  Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91

  Bei der Aufstellung dieses neuen Leistungsplans hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG (BAGE 58, 156; sowie das weitere Urteil des Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 167 [BAG 26.04.1988 - 3 AZR 277/87] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Geschäftsgrundlage).

• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe).
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .

 
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 534/10

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Dem steht das Urteil des Senats vom 10. März 1992 (- 3 AZR 221/91 - zu B I der Gründe, BAGE 70, 26) nicht entgegen.
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe).
• LAG München, 08.05.2007 - 11 Sa 720/06

  § 77 Abs. 6 BetrVG

  Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber mit einem betrieblichen Versorgungswerk freiwillige Leistungen erbringt, die der Betriebsrat weder dem Grunde noch der Höhe nach erzwingen kann (BAG, Urt. v. 10.3.92, 3 AZR 221/91, NZA 92, 949 m.w.N.).
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 533/10

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• LAG München, 08.05.2007 - 11 Sa 721/06

  § 77 Abs. 6 BetrVG
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

  Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - 6 Sa 1683/10

  Auslegung einer Versorgungszusage - Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 885/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Anspruch auf …
• LAG Köln, 22.10.1999 - 4 Sa 332/99

  Bestimmung der Höhe des Ruhegeldes; Versorgungszusagen in Verbindung mit einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17

  Anpassung von Betriebsrenten - Auslegung Betriebsvereinbarung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks - …
• LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 528/99

  Wirksamkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage; Höhe eines vom Arbeitgeber …