Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2475
BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 (https://dejure.org/1992,2475)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 (https://dejure.org/1992,2475)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 3 AZR 81/91 (https://dejure.org/1992,2475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 263
  • BB 1992, 1860
  • DB 1992, 2252
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Die in der Satzung einer Versorgungseinrichtung statuierte Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitnehmer zur Zusatzversorgung anzumelden, begründet für den betroffenen Arbeitnehmer keinen vertraglichen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine der Satzung entsprechende Versorgungszusage (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 81/91 - zu 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 34 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 58).

    Erst wenn der Arbeitgeber seinen Beitritt zu einer Versorgungseinrichtung im Betrieb verlautbart, erwächst für den einzelnen Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch darauf, dass ihn der Arbeitgeber, sofern die Satzung der Versorgungseinrichtung dies zulässt, zu der Versorgungseinrichtung anmeldet (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 81/91 - aaO).

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99

    Versorgungsschaden durch Verletzung der Hinweispflicht

    Damit bestand bei Einstellung des Klägers auch für nichtdeutsche Arbeitnehmer bei entsprechender Antragstellung zumindest aus betrieblicher Übung ein Anspruch auf Versicherung bei der VBL (vgl. BAG 12. Juli 1968 - 3 AZR 218/67 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 128 = EzA BGB § 242 Nr. 18; 10. März 1992 - 3 AZR 81/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 34 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 58).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

    aa)Gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schuldner oder dem Gläubiger des Ersatzanspruchs verursacht worden ist (BAG 10.03.1992 - 3 AZR 81/91, ZTR 1992, 472 Rn. 22; BAG 12.04.2011 - 9 AZR 229/10, DB 2011, 2538 Rn. 102).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.09.2004 - 2 Sa 234/04

    Baugewerbe, Urlaubskasse, Verfahrenstarifvertrag, Schutzgesetz,

    Alle sind dabei nicht von der Verletzung eines Schutzgesetzes ausgegangen, ebenso wie das in 2 dieser Fälle mit der Revision angerufene BAG (Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 - EzA BGB § 611 Nr. 58 Fürsorgepflicht = BB 1992, Abs. 60 = NZA 1993, 263; Urteil vom 13.12.1988 - 3 AZR 252/87 - EzA BGB § 611 Nr. 53 Fürsorgepflicht).
  • LAG Hessen, 12.07.1995 - 8 Sa 1410/94

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung des Mitarbeiters zur Kirchlichen

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