Rechtsprechung
   BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 568/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1983
BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 568/90 (https://dejure.org/1991,1983)
BAG, Entscheidung vom 10.04.1991 - 4 AZR 568/90 (https://dejure.org/1991,1983)
BAG, Entscheidung vom 10. April 1991 - 4 AZR 568/90 (https://dejure.org/1991,1983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Wegegeld und Fahrtkosten im Rahmen eines Rahmenkollektivvertrages der DDR; Übergang einer Revision von DDR-Recht in BRD- Recht; Bestimmung der Zulässigkeit eines am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eingelegten Rechtsmittels

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang einer beim Obersten Gerichtshof der DDR vor dem Beitritt anhängigen Revision auf das BAG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen Urteil des Bezirksgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 16
  • ZIP 1991, 1030
  • MDR 1991, 898
  • NZA 1991, 654
  • BB 1991, 1420
  • DB 1991, 1574
  • DB 1991, 1577
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.06.1991 - XII ZR 197/90

    Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

    Der Senat teilt aber die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 1991 (4 AZR 568/90 - zur Veröffentlichung bestimmt), daß ein Rechtsmittel auch beim Rechtsmittelgericht fristwahrend eingelegt werden konnte.
  • BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90

    Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige

    Wie schon der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 26. Juni 1991 - XII ZR 197/90, DtZ 1991, 377 und XII ZR 204/90I ZR 204/90) und der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 10. April 1991 - 4 AZR 568/90, ZIP 1991, 1030, 1031 = DtZ 1991, 378) ausgesprochen haben, ist § 161 i.V.m. 151 DDR-ZPO n.F. dahin auszulegen: Dem Revisionsführer soll, um ihm den Zugang zur Rechtsmittelinstanz zu erleichtern, lediglich die zusätzliche Möglichkeit eröffnet werden, das Rechtsmittel fristwahrend beim Bezirksgericht unmittelbar einzulegen.
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