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   BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 79/12   

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https://dejure.org/2013,16498
BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 79/12 (https://dejure.org/2013,16498)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2013 - 5 AZR 79/12 (https://dejure.org/2013,16498)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2013 - 5 AZR 79/12 (https://dejure.org/2013,16498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen Lehrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2
    Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

  • datenbank.nwb.de

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 999/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

    Auf die zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 79/12 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.11.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.2013 (5 AZR 79/12) bestehen keine Bedenken mehr gegen die Zulässigkeit der Klage.

    Dazu bedurfte es im vorliegenden Fall nicht der Einholung eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens, wie es das Bundesarbeitsgerichts für erwägenswert gehalten hat (10.04.2013 a.a.O. Rnr. 26).

  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 999/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

    Auf die zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 79/12 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.11.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.2013 (5 AZR 79/12) bestehen keine Bedenken mehr gegen die Zulässigkeit der Klage.

    Dazu bedurfte es im vorliegenden Fall nicht der Einholung eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens, wie es das Bundesarbeitsgerichts für erwägenswert gehalten hat (10.04.2013 a.a.O. Rnr. 26).

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 747/16

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 79/12 -) .

    Das hat der Senat bereits im vorangegangenen Revisionsverfahren (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 79/12 - Rn. 13 ff.) und in einem Parallelverfahren für Lehrkräfte, die an der Ersatzschule der Beklagten in N im Rahmen von Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 15 ff.) , auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden.

  • BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13

    Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von

    Eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2013 - 5 AZR 81/12, - 5 AZR 79/12 und - 5 AZR 78/12 (NJW 2013, 2461) sowie vom 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 (NJOZ 2013, 1835) ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdegegnerin - nicht gegeben.
  • BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13

    Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d.

    Eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2013 - 5 AZR 81/12, - 5 AZR 79/12 und - 5 AZR 78/12 (NJW 2013, 2461) sowie vom 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 (NJOZ 2013, 1835) ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdegegnerin - nicht gegeben.
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