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   BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13   

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https://dejure.org/2014,29582
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"; Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 2 Abs 2 SGB 9, § 2 Abs 3 SGB 9, § 68 Abs 1 SGB 9, § 68 Abs 2 SGB 9
    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Kündigungsschreibens

  • bag-urteil.com

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • Betriebs-Berater

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "vorsorgliche" Kündigung zulässig / Kündigungsschutz eines schwerbehindert gleichgestellten Menschen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • RA Kotz

    Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"; Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Kündigungsschreibens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen - und der Kündigungsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "hilfsweise und vorsorglich" erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt grundsätzlich zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Termin"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung zum nächstmöglichen Termin zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung ohne Beendigungstermin wirksam?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig - Hinreichende Bestimmtheit der Kündigung bei Kenntnis der Kündigungsfrist bzw. Möglichkeit zur Kenntniserlangung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die arbeitgeberseitig"zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärte Kündigung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 622, 623, 158 Abs. 2
    Zur vorsorglichen Kündigung "zum nächstzulässigen Termin"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3533
  • NZA 2015, 162
  • BB 2014, 2676
  • DB 2014, 2719
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]).
  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

    Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

    Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) .

    Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49, BAGE 145, 184) .

    Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .

    Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 12 mwN) .

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