Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

• openjur.de

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

• Bundesarbeitsgericht

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 2 WRV, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 2 KSchG
  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche; Überprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte

• Betriebs-Berater

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

• hensche.de

  Änderungskündigung, Änderungskündigung: Verhältnismäßigkeit

• bag-urteil.com

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

• rewis.io
• RA Kotz

  Gemeindereferentin: personenbedingte Änderungskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personenbedingte Änderungskündigung für eine katholische Gemeindereferentin

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entzug der kanonischen Beauftragung kann Kündigung wegen fehlender Eignung als Gemeindereferentin rechtfertigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Änderungskündigung - Sind mehrere Angebote des Chefs erlaubt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Änderungskündigung einer Gemeindereferentin durch die katholische Kirche

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig?

Verfahrensgang

• ArbG Paderborn, 23.11.2011 - 2 Ca 561/11
• LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
• LAG Hamm, 26.09.2014 - 10 Sa 737/14
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2523
• NZA 2014, 653
• BB 2014, 1331
• DB 2014, 1266

Wird zitiert von ... (54)

• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77;… 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20 f., BAGE 141, 95) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  a) Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; vgl. auch BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 -; 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 91, 22) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16

  Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im zeitlichen …

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

 
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Grund für die Abweisung Bestandteil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) .
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Für die bis Dezember 2002 ausgeübte Tätigkeit fehlte ihm, nach Entzug der für jede Tätigkeit beim BfV entsprechend den Bestimmungen des SÜG zwingend erforderlichen VS-Ermächtigung, im gesamten Streitzeitraum die subjektive Leistungsfähigkeit (vgl. zum Entzug der kanonischen Beauftragung BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 67) .

  Der Kläger hätte zudem zumindest konkret angeben müssen, an welche Behörde bzw. welche Dienststelle er denkt, welche Art der Beschäftigung er meint, weshalb es ihm unter Berücksichtigung seiner Qualifikation möglich gewesen wäre, eine entsprechende Tätigkeit auszuüben, und weshalb bei Nichtvorhandensein freier Stellen ein Austausch mit anderen Arbeitnehmern im Wege der Umsetzung in Betracht gekommen wäre (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 28, BAGE 142, 36; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 47) .

  a) Der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) .

• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (zu den Anforderungen hierfür BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff. - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung; siehe auch die Beispiele bei MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 30; HWK/Krause 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 55) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

  Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

  Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Änderungsangebot des Arbeitgebers sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 - Rn. 22, BAGE 148, 227; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24 mwN) .

  Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - aaO; 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 35) .

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18

  Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Änderungskündigung, die mangels wirksamer Annahme des Vertragsangebots als Beendigungskündigung wirkt, sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 19) .
• BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

  Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

  a) Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .

  Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17) .

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Die korrekte Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unterliegt in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines privatrechtlich begründeten kirchlichen Arbeitsverhältnisses - ebenso wie die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen - der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte für Arbeitssachen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 57; 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - zu II 1 der Gründe mwN) .

  Insoweit können die dort geltenden Grundsätze für die Auslegung herangezogen werden (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 59; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 156/91 - zu II 2 c der Gründe) .

  Der Dienstgeber muss der Mitarbeitervertretung demnach nicht alle erdenklichen, sondern nur die für ihn maßgebenden Kündigungsgründe mitteilen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 59; APS/Linck 4. Aufl. Mitarbeitervertretung im kirchlichen Bereich Rn. 31;… MAVO/Fuhrmann 7. Aufl. § 30 Rn. 37, 40; Joussen ZMV 2006, 116, 119) .

  Bloß pauschale Angaben oder die Mitteilung eines Werturteils genügen dafür nicht (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 59) .

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

  Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …
• BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13

  Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
• BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
• BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

  Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 331/20

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Alkoholerkrankung
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16

  Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
• LAG Hamm, 27.06.2014 - 18 Sa 67/14

  Unkündbarkeit; ordentlich unkündbare Arbeitnehmer; fehlende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19

  Änderungskündigung als Reaktion auf sexuelle Belästigung
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Arbeitgeberseitiges Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• LAG Nürnberg, 16.06.2015 - 7 (2) Sa 229/07

  Personenbedingte Änderungskündigung eines Arbeitnehmers, der wegen eines bei …
• LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16

  Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

  Kleinbetrieb; ordentliche Kündigung; Maßregelungsverbot
• BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
• LAG Hamm, 26.09.2014 - 10 Sa 737/14

  Beschwerde an den Apostolischen Stuhl
• BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

  Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2017 - 5 Sa 245/16

  Versetzung und vorsorgliche Änderungskündigung - Änderung Arbeitsort und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Abmahnung; Abrufarbeitsverhältnis; Annahmeverzugslohn; Entgeltfortzahlung im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19

  Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19

  Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2017 - 5 Sa 87/17

  Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Übertragung einer geringer vergüteten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  Einstweilige Verfügung - Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das …
• LAG Köln, 11.11.2015 - 11 Sa 275/15

  Änderungskündigung; Änderungsangebot
• ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14

  Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• ArbG Düsseldorf, 12.10.2017 - 15 Ca 3750/17

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer ordentlichen …
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14

  Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Anpassung des Inhalts des …
• ArbG München, 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16

  Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, …