Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1974 - 3 AZR 523/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,712
BAG, 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 (https://dejure.org/1974,712)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 (https://dejure.org/1974,712)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 (https://dejure.org/1974,712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Divergenzrevision - Streitwertrevision - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis - Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1974, 1533
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

    Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin

    Die pauschale Behauptung, die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses in der Vergangenheit hätte zu einem Anspruch auf eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente geführt, reicht regelmäßig nicht aus, das Feststellungsinteresse zu bejahen (Abgrenzung zu BAG Urteil vom 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO).«.

    aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses in der Vergangenheit sei in der Regel das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn es möglich sei, daß dem Kläger aus der unterbliebenen Beitragsleistung zur Sozialversicherung eine Rentenverkürzung drohe; das gelte auch dann, wenn es nur um die Frage der richtigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und um die Lohnsteuerpflicht gehe; das Feststellungsinteresse könne dann bejaht werden, wenn die zuständigen Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden glaubhaft zu erkennen gegeben hätten, daß sie für diese Fragen vom arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil ausgehen würden (BAG Urteil vom 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO).

  • BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98

    Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

    So könnte sich der Arbeitgeber zB weiterhin auf das Fehlen von Verschulden berufen (zutreffend Grunsky Anm. zu BAG 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 - AP ZPO § 256 Nr. 48).

    In einem Urteil vom 10. Mai 1974 (- 3 AZR 523/73 - AP ZPO § 256 Nr. 48) hat der Dritte Senat in einem vergleichbaren Fall ein Feststellungsinteresse mit der Begründung bejaht, es gebe eine Art "graue Zone", in der arbeitsgerichtliche Statusurteile nicht nur als bloße Entscheidungshilfe, sondern de facto als bindend von den Sozialversicherungsträgern hingenommen würden.

  • LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95

    Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als

    Die Klägerin beruft sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere auf die Entscheidung vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 -, AP Nr. 48 zu § 256 ZPO .

    Wenn demgegenüber das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 -, AP Nr. 48 zu § 256 ZPO eine Feststellungsklage bezogen auf ein vergangenes Arbeitsverhältnis schon allein deshalb für zulässig erachtet hat, weil das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses für eine eventuelle Schadensersatzklage wegen eingetretener Rentenverkürzung "von Bedeutung" sei, so vermag die erkennende Kammer aus den dargestellten Gründen dem nicht zu folgen.

  • LAG Sachsen, 19.06.2000 - 9 Sa 908/99

    Streit über die Länge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im

    Sinn dieser Regelung ist es, durch ein Urteil Rechtsfrieden und Rechtssicherheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses dann zu ermöglichen, wenn diese Werte gefährdet sind und die baldige Beseitigung dieser Gefahr notwendig ist (so BAG Urteil vom 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Köln, 21.08.2009 - 4 Sa 913/08

    Feststellungsklage; beendetes Arbeitsverhältnis

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem älteren Urteil (BAG 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 - offen gelassen in der Entscheidung vom 23.04.1997 a. a. O.) angenommen, das Feststellungsinteresse könne dann bejaht werden, wenn die zuständigen Sozialversicherungsträger glaubhaft zu erkennen gegeben hätten, dass sie für diese Fragen vom arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil ausgehen würden.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.12.1994 - 3 Sa 78/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: mangelndes Feststellungsinteresse bei fehlendem

    Die Klägerin behauptet nicht, sie habe mit der anderen Anstalt eine Vereinbarung entsprechenden Inhalts getroffen oder diese habe, wenn auch nicht in rechtlich bindender Weise, zu erkennen gegeben, man werde dementsprechend verfahren, so man das als genügend ansehen wollte (BGH vom 30.10.1985 - IVa ZR 26/84 - BAG vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 - Stein-Jonas-Schumann, ZPO, 20. Aufl. [1986] § 256 Rn. 38).
  • LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

    Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ;

    Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß sich der zuständige Sozialversicherungsträger wegen der möglichen Rentenansprüche der Klägerin nach dem arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil richten werde (BAG vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO und LAG Köln vom 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 29).
  • BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 353/80
    Das wäre prozeßökonomisch nicht geboten, wenn zu erwarten ist, daß die begehrte Feststellung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zwischen den Parteien schafft (vgl. BAG aaO, zu 1 der Gründe und BAG Urteil vom 10. Mai 1974- - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO sowie BAG Urteil vom 8 . Oktober 1975 - 5 AZR 430/74 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • LAG Hamm, 04.12.2000 - 17 Sa 871/00

    Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen arbeitsgerichtlichen Feststellung ;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 230/94

    Vergangenheitsbezogenes Feststellungsinteresse - Beendigung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht