Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei den US-Streitkräften - Darlegung - Bestimmheitsgebot

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderte: Darlegung zum Beschäftigungsanspruch; Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); Begründung des Anspruchs durch Aufzeigen von möglichen ...

• Judicialis

  SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB IX § 84; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 551; ; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 8

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter: Arbeitnehmer muss nur Beschäftigungsmöglichkeiten vortragen, die seinem Leistungsvermögen, Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen ? Beweislast des Arbeitgebers für Unzumutbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderung; Darlegung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte schwerbehinderter Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Papierfundstellen

• BAGE 114, 299
• NJW 2006, 1310 (Ls.)
• MDR 2006, 340
• NZA 2006, 155
• BB 2006, 1008
• DB 2006, 55

Wird zitiert von ... (115)

• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Der Anspruch auf eine den Kenntnissen und Fähigkeiten des schwerbehinderten Menschen angepasste Beschäftigung (Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25) besteht vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; insoweit kritisch Boecken RdA 2012, 210, 213) .

  Ist eine Beschäftigung auf dem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz nicht möglich, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25; MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 61) .

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …

  bb) Dass die Beschäftigung des Klägers im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 für sie unzumutbar iSv. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF gewesen wäre, hat die insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. etwa BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - Rn. 40 ff. mwN, BAGE 114, 299) nicht geltend gemacht.
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Bestimmungen die sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 114, 299) .

  bb) Aus vorstehend dargelegten Gründen ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nichtig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX normierte Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (vgl. dazu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 f.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299) vereitelt wird (Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23; offengelassen von BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 27) .

 
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Da der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht, kann er auch ohne vorherige Vertragsänderung gerichtlich verfolgt werden (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105).

  Ein Anspruch auf Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX setzt voraus, dass der nach allgemeinem Recht darlegungsbelastete Arbeitnehmer (vgl. Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Arztes vorlegt, aus der sich Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung, Beschäftigungsbeschränkungen, Umfang der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Maßnahme ergeben.

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

  Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Diese Pflichten begründen nicht nur eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.).

  Das setzt zwar in der Regel voraus, dass der Prozessgegner die erforderliche Kenntnis hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …

  a) Unterlässt es der Arbeitgeber entgegen § 81 Abs. 1, § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein Indiz iSd. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung spricht (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299) .

  Jene Hilfestellung ist vom Gesetzgeber eingehend ausgestaltet worden durch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungserfordernisse (…vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299 = AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7) .

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB IX wird deutlich, dass der Arbeitgeber auch zu einer besonderen Förderung des beruflichen Weiterkommens des schwerbehinderten Menschen verpflichtet ist (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B IV der Gründe, BAGE 114, 299).
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderungen haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

  Aus der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB folgt allerdings selbst bei entsprechender Bereitschaft des feuerwehruntauglichen Arbeitnehmers keine Verpflichtung, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um diesen Arbeitnehmer beschäftigen zu können (…vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 37, BAGE 131, 325; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299, 307 f. für den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX).
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Verlangte man für einen zulässigen Beschäftigungsantrag die Angabe eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, so liefe der klagende Arbeitnehmer stets Gefahr, dass die so konkretisierte Klage zwar zulässig, aber unbegründet wäre, weil der Arbeitgeber ihm auch einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuweisen dürfte (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b ff der Gründe mwN, BAGE 114, 299) .

  Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, muss zumindest die Art der begehrten Beschäftigung durch Auslegung des Antrags ggf. unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei feststellbar sein (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; siehe auch 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 25; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 14, BAGE 118, 252; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 299) .

  Der Beklagte soll verpflichtet werden, ihr einen Arbeitsplatz als Kulturagentin zur Verfügung zu stellen (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 114, 299) , dh.

• LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10

  Telearbeitsplatz für querschnittsgelähmten Arbeitnehmer
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
• LAG Hamburg, 15.04.2015 - 5 Sa 107/12

  Behindertengerechte Beschäftigung: Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsort?
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht
• LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18

  Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Direktionsrecht - Versetzung - vertrags- und leidensgerechte Beschäftigung einer …
• ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16

  Behindertengerechte Beschäftigung
• LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 Sa 473/15

  Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07

  Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07

  Straßenbahnfahrer - Lenkzeitunterbrechung
• BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

  Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

  Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

  Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
• LAG Hessen, 18.03.2014 - 13 Sa 1207/13

  Krankheitsbedingte Kündigung und Abmahnung
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11

  Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13

  Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
• LAG München, 01.06.2006 - 4 Sa 68/06

  Schwerbehinderter Mensch/Gleichgestellter
• LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07

  tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; …
• ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07

  Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
• LAG München, 05.05.2011 - 3 Sa 1241/10

  Behindertengerechter Arbeitsplatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 6 Sa 996/05

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

  Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

  Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

  Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
• ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08

  Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22

  Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
• ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

  )
• LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

  Zwangsvollstreckung; Zeugnis
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07

  Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung
• VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08

  Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12

  Vorrang der Änderungskündigung
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 124/15

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 333/12

  Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9 - Darlegungslast
• LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16

  Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Unwirksamkeit einer Versetzung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

  Schadensersatz wegen Falschberatung
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08

  Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 352/16

  Personenbedinge Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 11 Sa 253/05

  Schadenersatz bei vorgezogenem Rentenbezug
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06

  Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
• ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 963/11

  Leidensgerechte Beschäftigung, Klageantrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2006 - 6 Sa 853/05

  Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12

  Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
• LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

  Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne …
• ArbG Siegburg, 15.07.2021 - 5 Ca 684/21
• LAG Hessen, 11.12.2012 - 13 Sa 687/12

  Eingruppierung - fachliche Anforderungen
• LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08

  Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 235/07

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechten Arbeitsplatz …
• ArbG Cottbus, 27.03.2007 - 8 Ca 1410/06

  Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06

  Schwerbehinderung und Nichtbeschäftigung
• LAG Hamm, 02.04.2015 - 15 Sa 1827/14

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung
• ArbG Mönchengladbach, 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14

  Betriebsbedingte Kündigung, Standortschließung
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10

  Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht
• LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05

  Beschäftigung, Annahmeverzug
• LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 126/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• LAG Hessen, 19.01.2010 - 13 Sa 1599/09

  Schwerbehinderter Arbeitnehmer - kein Anspruch auf leidensgerechteren …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07

  Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2008 - 5 Sa 553/07
• ArbG Hamburg, 22.08.2013 - 15 Ca 604/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 …
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6436/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• ArbG Gießen, 28.07.2009 - 5 Ca 107/09
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6437/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• ArbG Köln, 11.07.2019 - 5 Ca 587/19