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   BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 590/56   

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https://dejure.org/1959,1279
BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 590/56 (https://dejure.org/1959,1279)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1959 - 4 AZR 590/56 (https://dejure.org/1959,1279)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1959 - 4 AZR 590/56 (https://dejure.org/1959,1279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Angestelltenversicherungspflicht - Versicherungspflicht - Einordnung in Vergütungsgruppe - Angestellte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 8, 33
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 29.11.1961 - 4 AZR 359/60

    Justizaushelfer - Arbeiter - Angestellte - Verkehrsanschauung

    Der Kläger hat einen tariflichen Anspruch nach Maßgabe dieser Tarifordnung dann, wenn er entweder in einer seine Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden nach § 1 (jetzt § 5 in der Fassung des AnVNG vom 23- Februar 1957) des Reichsangestelltenversicherungsgesetzes (AVG) versicherungspflichtigen Beschäftigung tätig oder in der Anlage 1 zur TO.A aufgeführt ist (vgl. BAG 8, 33 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 27 März 1961 - 4 AZR 94/59 -).

    Insoweit sind auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die allgemeinen Tätigkeitsrnerkmale der 1.Fallgruppe erfüllt (vgl. dazu BAG 8, 33 [37 f.]) Diese Tätigkeit überwiegt jedoch nach der ausdrücklichen Feststellung des angefochtenen Urteils selbst dann nicht, wenn das Abholen der Post, ihre Verteilung auf die Geschäftsstellen, das Einsammein und wegschaffen der ausgehenden Post, die Einlieferung und der Empfang von Einschreibsendungen hinzugerechnet werden muß, so daß es auf die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht habe die letztgenannte Aufgabe des Klägers nj eilt beachtet und damit gegen § 286 ZPO verstoßen, nicht ankornmt.

  • BSG, 30.06.1964 - 3 RK 10/60

    Versicherungspflicht in der Arbeiterrentenversicherung oder in der

    Vielmehr bestimmte die TOA damit lediglich für ihren Bereich, daß solche Tätigkeiten diejenigen von Angestellten seien, so daß es gleichgültig war, ob die TOA hierbei ausdrücklich bestimmt, "wenn sie als Angestellte beschäftigt sind" oder nicht (vgl. BAG 8, 33, 35; 12, 275, 277).
  • BAG, 14.02.1962 - 4 AZR 484/60

    Büroarbeit - Art der Tätigkeit - Ort ihrer Verrichtung - Lichtpauser -

    In diesem Punkt schränkt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zu der Präge, welche Arbeitnehmergruppen von der 2" Alternative des § 1 Abs, 1 TO A erfaiBt werden, ein (vgl, z, B. BAG 8, 33 = AP Kr, 15 zu § 1 TOoA)« Es sind nur solche Arbeitnehmer in der Anlage 1 zur TO A im Sinne des § 1 Absc 1, 2. Alternative, dieser Tarifordnung aufgeführt, deren Beruf oder Arbeit konkret bezeichnet ist, gleichgültig, ob die TO A hierbei ausdrücklich bestimmt, "wenn sie als Angestellte beschäftigt sind", oder nicht.
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