Rechtsprechung
   BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77   

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https://dejure.org/1977,454
BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77 (https://dejure.org/1977,454)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1977 - 2 AZR 174/77 (https://dejure.org/1977,454)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1977 - 2 AZR 174/77 (https://dejure.org/1977,454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwertrevision - Divergenzrevision - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses - Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 217
  • NJW 1977, 1656 (Ls.)
  • MDR 1977, 787
  • DB 1977, 1419
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82

    Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

    b) Das hat gemäß § 12 Abs. 7 Satz 3 ArbGG zur Folge, daß § 24 Satz 1 GKG nicht anwendbar ist, dieser Wert also nicht für die Berechnung der Gerichts- und über § 9 Abs. 1 BRAGO - der Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich ist (BAGE 2, 13 [14]; BAGE 29, 217 ; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschlüsse vom 20.04.1978 - 8 Ta 9/78 - AP Nr. 25 zu § 12 ArbGG 1953; vom 26.07.1979 - 9 Sa 1599/79 KostRsp ArbGG § 12 Nr. 18 mit zust. Anm von Schneider; Landesarbeitsgericht Berlin, Beschl. vom 04.01.1982 - 2 Ta 87/81 (Kost) - KostRsp.
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Einfügung der Wörter "... oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" hinter "Bestehen [und] das Nichtbestehen" durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.08.1975 (BGBl. I, 2189), die keine inhaltliche ändernde, sondern nur klarstellende Funktion haben sollte (vgl. BAGE 29, 217 [219 f]; Grunsky, ArbGG , 1976, § 12 Rdn. 11; Wenzel, MDR 1976, 892).
  • BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76

    Dienstreisen - Arbeitszeit - Sonderbestimmung - Auswärtiger Einsatz -

    Vielmehr ist der Streitwert nach § 12 Abs. 7 ArbGG festzusetzen; diese Vorschrift gilt auch für den Rechtsmittelstreitwert (vgl. BAG AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953) Maßgeblich ist damit für die vorliegende Peststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen der drei jährige Jahresdifferenzbetrag, der jedoch offenkundig in jedem Palle mehr als 6ooo,- DM beträgt.
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 558/81

    Streitwert: Kündigung - Beschwer

    Schon deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nach wie vor unmittelbar verfahrensrechtliche (vgl. z.B. BAGE 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953 und BAG Beschluß vom 10. Juni 1977 - 2 AZR 174/77 - AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953) oder nur noch kostenrechtliche Bedeutung hat (vgl. Tschischgale/Satzky, a.a.O., S. 40 f.; Rohlfing/Rewolle/Bader, a.a.O., § 61 Anm. 4 a).

    § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 begrenzen ihrem klaren Wortlaut nach das Ermessen nur der Höhe nach (BAG, a.a.O., AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953), setzen aber keinen Regelstreitwert fest (vgl. etwa LAG Berlin, BB 1980, 45 ; LAG Niedersachsen, DB 1981, 589 ; LAG Rheinland-Pfalz, BB 1982, 249 ; Rohlfing/Rewolle/Bader, a.a.O., § 12 Anm. VI a m.w.N.).

  • BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82

    Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit

    Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift nach wie vor auch unmittelbar verfahrensrechtliche Bedeutung hat (so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 29, 217 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953; BAG 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953) oder nur noch für die Berechnung des Kostenstreitwerts maßgebend ist (so Tschischgale/ Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 40 ff.; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Juni 1983, § 61 Anm. 4 a; ferner LAG München, BayAMBl. 1981, Teil C S. 11 sowie AnwBl. 1984, 147; LAG Hamm, AnwBl. 1984, 149).
  • BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80

    Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Vermögensrechtliche Streitigkeit -

    Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist von ArbGG § 12 Abs. 7 auszugehen (Bestätigung von BAG 10.06.1977 2 AZR 174/77 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953; BAG 20.07.1977 4 AZR 174/76 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953).
  • BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76

    Streitwert: Eingruppierung - Rechtsmittelstreitwert

    Diese Änderung der Streitwertberechnung gilt insbesondere auch für den Rechtsmittelstreitwert (vgl. BAG vom 10. Juni 1977 - 2 AZR 174/77 -, [demnächst] AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953); ein Unterschied in der Bedeutung von § 12 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 ArbGG besteht insoweit nicht.
  • LAG Berlin, 13.01.1992 - 9 Ta 1/92

    Sofortige Beschwerde; Beschluss; Sachliche Zuständigkeit; Arbeitsgericht;

    Während nach ganz überwiegender Meinung über einen entsprechenden Antrag die vollbesetzte Kammer des Arbeitsgerichts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat (vgl. KR-Friedrich, 3. Auflage 1989, § 5 KSchG, Rn. 126 m.w.N.), kann das Landesarbeitsgericht über die Beschwerde außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden allein entscheiden, wie das erkennende Gericht bereits in einem Beschluß vom 24. Mai 1977 - 9 Ta 4/77 - (AuR 1977, 346; zustimmend KR-Friedrich, § 5 KSchG Rn. 152) im einzelnen dargelegt hat.
  • LAG Bremen, 13.06.1994 - 4 Ta 32/94

    Ausländischer Arbeitnehmer; Zugang einer Kündigung; Strafhaft; Sozialbetreuer;

    Die Entscheidung konnte durch den Vorsitzenden allein ergehen (vgl. LAG Berlin, AuR 1977 Seite 346; KR-Friederich a.a.O., Rdz. 152).
  • LAG München, 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

    In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, daß damit das richterliche Ermessen nach oben begrenzt ist, also eine Überschreitung des dreifachen Monatseinkommens bei der Wertberechnung unzulässig ist (vgl. BAG vom 10.06.1977 - AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953).
  • BAG, 24.02.1982 - 7 AZR 688/79
  • BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78
  • LAG Hamm, 20.04.1978 - 8 Ta 9/78

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

  • LAG Hamburg, 19.08.1992 - 2 Ta 10/92

    Sofortige Beschwerde; Beschluss des Arbeitsgerichts; Alleinige Entscheidung des

  • LAG Bremen, 20.11.1980 - 4 Ta (5 H) 42/80

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

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