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   BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87   

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https://dejure.org/1988,1350
BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87 (https://dejure.org/1988,1350)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1988 - 2 AZR 801/87 (https://dejure.org/1988,1350)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 (https://dejure.org/1988,1350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung der Bedeutung der sächlichen Mittel - Stufenförmiger Übergang innerhalb eines einheitlichen Personenkreises - Arbeitstechnischer Zweck des jeweiligen Betriebs - Fehlende Übernahme von Bauhof ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang durch Eindringen in den Kundenstamm der Gemeinschuldnerin unter Ausnutzung des Konkurses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 1272
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Baubetrieb im Rahmen einer anzustellenden Gesamtwürdigung allerdings beispielsweise darauf abgestellt, dass im Vordergrund die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, stehen (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei vergleichbaren Betrieben immaterielle Betriebsmittel wie Marktstellung, Kundenkontakte und Auftragsbestand als die in erster Linie ausmachenden Kriterien angesehen (BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

    Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Baubetrieb übergegangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht vor allem auf die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, abgestellt (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).
  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Baubetrieb im Rahmen einer anzustellenden Gesamtwürdigung allerdings beispielsweise darauf abgestellt, dass im Vordergrund die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, stehen (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei vergleichbaren Betrieben immaterielle Betriebsmittel wie Marktstellung, Kundenkontakte und Auftragsbestand als die in erster Linie ausmachenden Kriterien angesehen (10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).

  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

    Danach gelten die in der früheren Rechtsprechung zum Betriebsübergang bei einem Einzelhandelsgeschäft herausgestellten Gesichtspunkte (vgl. BAG 30. Oktober 1986 - 2 AZR 696/85 - BAGE 53, 267, 273 ff.; BAG 26. Februar 1987 - 2 AZR 321/86 - AP BGB § 613 a Nr. 63, zu B II 4 b, c der Gründe; BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613 a Nr. 82, zu II 1 b der Gründe; BAG 18. Mai 1995 - 8 AZR 741/94 - EzA BGB § 613 a Nr. 139, zu B I 1 b, 2 der Gründe) auch nach der neuen Begriffsbestimmung des Betriebsübergangs aufgrund der oben zitierten geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93

    Betriebsübergang

    Der bisherige Betriebsinhaber kann immaterielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immateriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (so schon im Ansatz BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB im Anschluß an Loritz, SAE 1986, 138 und ders. RdA 1987, 65, 69; ebenso Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 613 a Rz 10; RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 43).
  • BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88

    Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines

    Wie der Senat bereits in demUrteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - (ZiP 1988, 1272, zu II 3 e, bb der Gründe) zu bedenken gegeben hat, ist allerdings zu erwägen, ob für bestimmte Fallgestaltungen Ausnahmen in Betracht kommen.
  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

    Die Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung und die tatsächliche Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern sprechen aber für die Absicht des Erwerbers, die bisherige betriebliche Leistungsfähigkeit zu verwerten und damit für einen Betriebsübergang (in dieser Richtung schon BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB; BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB; EuGH, Urteil vom 14. April 1994 - C 392/92 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB "Christel Schmidt" Nr. 17).
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

    Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Baubetrieb übergegangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht vor allem auf die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, abgestellt (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).
  • BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91

    Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben

    Ein solcher Verstoß liegt nicht schon dann vor, wenn die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht zwingend sind (BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB, zu II 3 d bb der Gründe).
  • BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88

    Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG

    Die Beweiswürdigung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie rechtlich möglich ist und ob sich der Tatsachenrichter mit dem Beweisergebnis umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und Verfahrensregeln auseinandergesetzt hat (Senatsurteil vom 20. März 1958 - 2 AZR 60/55 - AP Nr. 3 zu § 580 ZPO, zu 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II, zu III 3 der Gründe; Senatsurteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 -, n.v., zu II 3 d, bb der Gründe).
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92

    Privatisierung der Wohnungswirtschaft

  • BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise

  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 201/88

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

  • BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 346/90
  • BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89

    Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat -

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88

    Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen -

  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 208/88
  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 202/88

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang materieller und immaterieller

  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 204/88

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang sächlicher und immaterieller

  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 207/88

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang eines Betriebs oder eines

  • BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 205/88

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Erfordernis des Übergangs materieller und

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