Rechtsprechung
   BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2648
BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08 (https://dejure.org/2009,2648)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 4 ABR 21/08 (https://dejure.org/2009,2648)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 4 ABR 21/08 (https://dejure.org/2009,2648)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Firmentarifvertrag

  • openjur.de

    Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers; keine kollektivrechtliche Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei einem Betriebsübergang

  • Judicialis

    Betriebsübergang; Firmentarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inbezugnahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtlichen Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrages

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Tarifvertrag, Haustarifvertrag

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; ZPO § 256
    In-Bezug-Nahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtliche Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 461 (Ls.)
  • NZA 2010, 51
  • NZG 2009, 1424
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    Der aufnehmende Rechtsträger tritt in bestehende Verträge ein und wird damit Partei des für den übertragenden Rechtsträger geltenden Firmentarifvertrags (BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 - Rn. 39, 41, aaO; 10. Juni 2009 - 4 ABR 21/08 - Rn. 27; allg. Ansicht vgl. zB MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 223; ErfK/Franzen aaO § 2 TVG Rn. 26; HWK/Willemsen/Müller-Bonanni aaO § 613a BGB Rn. 262; HWK/Henssler aaO § 3 TVG Rn. 47; Grau in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 15 Rn. 198; Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 4. Aufl. Teil E Rn. 101; Schaub/Ahrendt/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 116 Rn. 14) .
  • BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

    Dazu gehört die Festlegung des Klagebegehrens, welches der Beklagte durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht einschränken kann (BGH 20. September 1999 - II ZR 345/97 - mwN, NJW 1999, 3779; im Ergebnis ebenso BAG 10. Juni 2009 - 4 ABR 21/08 - NZA 2010, 51).
  • LAG Köln, 14.11.2011 - 2 TaBV 50/11

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der

    4 ABR 8/08 und 4 ABR 21/08.

    Die erkennende Kammer folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - und 10.06.2009 - 4 ABR 21/08.

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 103/09

    Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um

    Allein der Umstand, dass die mit den Anträgen erstrebte Entscheidung Richtschnur für das Verhalten der Beteiligten in zahlreichen verschiedenen künftigen Fällen und Fallkonstellationen sein kann, würde auch für das Rechtsschutzinteresse nach § 256 ZPO nicht ausreichen (BAG 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56; BAG 10.06.2009 - 4 ABR 21/08 - NZA 2010, 51).
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13

    Geteilte Dienste; Unzulässigkeit der Klage

    Rechtsverhältnisse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG, Beschluss vom 10.06.2009, NZA 2010, 51; BAG, NZA 2004, 941).
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