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   BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08   

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https://dejure.org/2009,3328
BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 (https://dejure.org/2009,3328)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 (https://dejure.org/2009,3328)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 (https://dejure.org/2009,3328)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von tariflichen Geltungsbereichsregelungen; Begriff der "Wasserwirtschaft"; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage

  • Judicialis

    TVG § 9; ; TV-WW/NW § 1; ; TVöD § 1; ; TVÜ-VKA § 1; ; TVÜ-VKA § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "Wasserwirtschaft"; Geltungsbereich des TV-WW/NW und des TVÜ-VKA; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage

  • rechtsportal.de

    Begriff der "Wasserwirtschaft"; Geltungsbereich des TV-WW/NW und des TVÜ-VKA; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 248 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    aa) Zu den mit einer sog. Verbandsklage zu klärenden Auslegungsfragen gehört auch die allgemeine Auslegung einer tariflichen Regelung über den Geltungsbereich eines zwischen den Parteien vereinbarten Tarifvertrags oder Tarifwerks und damit die Geltung des Tarifvertrags für eine zweifelsfrei bestimmbare und von anderen Arbeitnehmern abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12

    Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher

    In den verbleibenden Fällen ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen, der nach Grammatiken, Lexika und Wörterbüchern, ggf. auch berufskundlichem Schrifttum (BAG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -, juris) zu erschließen ist.
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    So haben sie für bestimmte Geltungsbereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -).
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11

    Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 29 mwN; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe, BAGE 89, 6) .
  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09

    Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip

    § 9 TVG erweitert das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines abstrakten Rechtsverhältnisses über das Bestehen oder Nichtbestehen oder über die Auslegung eines Tarifvertrages ( BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19 mwN, ZTR 2010, 73 ) .

    Einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht, bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn wie hier in dem Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird (so bereits BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43, ZTR 2010, 73; klarstellend zu 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) .

  • BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des

    Die Vorschrift billigt Tarifvertragsparteien insofern ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse zu (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67, BAGE 123, 46) .
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    So haben sie für bestimmte Geltungsbereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -).
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    So haben sie für bestimmte Bereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -).
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    So haben sie für bestimmte Geltungsbereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -).
  • LAG Köln, 10.07.2014 - 6 Sa 198/14

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    Auch die Praktikabilität denkbarer Ausführungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG vom 10.06.2009 - 4 AZR 77/08, juris m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4264/18
  • LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 973/11

    Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der

  • LAG Hamm, 06.11.2018 - 12 Sa 755/18

    Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag

  • LAG Köln, 13.10.2016 - 8 Sa 241/16

    Abweisung der Klage einer Gewerkschaft gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen des

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 267/09

    Überstundenzuschläge, Zahlungsanspruch, Freizeitausgleich, Haustarifvertrag,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - 5 Sa 1048/09

    Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18

    Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die

  • LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10

    Fälligkeit des tarifvertraglichen Ausgleichsanspruchs von arbeitnehmerähnliche

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
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