Rechtsprechung
   BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95   

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https://dejure.org/1995,6838
BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95 (https://dejure.org/1995,6838)
BAG, Entscheidung vom 10.07.1995 - 5 AS 12/95 (https://dejure.org/1995,6838)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 (https://dejure.org/1995,6838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren - Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten - Erfüllungsort bei Arbeitsverhältnissen - Offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Senat 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
  • LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

    Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines

    Eine Partei muss auch ohne besonderen gerichtlichen Hinweis nicht damit rechnen, dass ein Gericht erster Instanz von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung trotz entgegenstehender Bitten des Revisionsgerichts (insbesondere BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS 24/97 - n. v., unter II 3; v. 10.07.1995 - 5 AS 12/95 - n. v., unter II 2 b) und auch obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht, und in diesem Fall vor einer ihr nachteiligen Entscheidung ihr insoweit Gelegenheit zur Äußerung haben.
  • BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
    Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist, und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat ( BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -;, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - a.a.O.; BAG Beschlüsse vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - , vom 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, juris).

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 - , vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, alle juris).

  • BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
    Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -;, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -;, a.a.O.; BAG Beschlüsse vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -;, vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - und vom 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 -;, juris).

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 -;, vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 - und vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -;, alle juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.01.2001 - 5 Ta 1491/00

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgericht über die örtliche

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  • LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06

    Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit

    Etwas anderes ist auch dem von dem Arbeitsgericht Neuruppin angeführten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 10.07.1995 - 5 AS 12/95 ( n. v.) - nicht zu entnehmen.
  • LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

    Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines

    Auch daran hält der Senat fest" (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95, ebenso Beschluss vom 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nicht amtlich veröffentlicht).
  • LAG Bremen, 03.09.2003 - 2 Ta 33/03

    Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

    An dieser Rechtsprechung hält das BAG fest (BAG Beschluss vom 10. Juli 1995, Az: 5 AS 12/95 n.v. .; BAG Beschluss vom 23. Oktober 1996, Az: 5 AS 6/96 - n.v.).
  • LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02

    Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    Auch wenn es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dabei nicht, gefolgt wäre, könnte der Kläger daraus keine greifbare Gesetzeswidrigkeit herleiten (BAG Beschl. v. 10.07.1995 - 5 AS 12/95 - n. v., unter II 2 b).
  • ArbG Karlsruhe, 20.07.2001 - 6 Ca 220/00

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Außendienstmitarbeiter

    Das BAG hat die Frage, welche Bedeutung einer Erfüllungsortvereinbarung für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit zukommt, bisher offengelassen (vgl. BAG, Beschluß vom 10.07.1995 -- 5 AS 12/95 -- nicht amtlich veröffentlicht, zitiert nach juris).
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