Rechtsprechung
   BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15606
BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeit: vorübergehende Unklarheit geklärt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer - Betriebsrat, Zustimmung des

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Betriebsrat kann Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Berechtigte Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrates beim nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern-Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wie darf der Arbeitgeber versetzen?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsverweigerung zur nicht vorübergehenden Leiharbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit und Zustimmung des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte werden Leiharbeit künftig kritischer prüfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Aufklärung Fehlanzeige - Bundesagentur ignoriert Rechtsprechung zur Dauerleihe

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Verbot der nicht-vorübergehenden Überlassung und Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Unbefristetes Entleihen von Arbeitnehmern ist verboten

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Arbeitsagentur ignoriert Urteil zur Dauerleihe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann dauerhafte Leiharbeit verhindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung verweigern, wenn Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden sollen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vetorecht des Betriebsrates gem. § 99 Abs. II Ziffer 1 BetrVG bei lang dauerndem Fremdpersonaleinsatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verhindern

Besprechungen u.ä. (11)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Zum "vorübergehenden" Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1; BetrVG § 99; GG Art. 12
    Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsräte können die Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist verboten

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers - endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer: Nicht nur vorübergehender Einsatz führt zu Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • arbrb.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unglaublich: BAG glaubt an Gestaltungswillen des Gesetzgebers

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern verstößt gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und kann vom Betriebsrat verhindert werden

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer: Betriebsräte und Leiharbeitnehmer gestärkt

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Konsequenzen des Zeitarbeit-Beschlusses des BAG für die Praxis" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: NZA 2013, 1245 - 1248.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorübergehende und nicht-vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung: Das Rätselraten geht weiter" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2013, 1248 - 1250.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 10.07.2013, Az.: 7 ABR 91/11 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung)" von RA Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2013, 3071 - 3072.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verhinderung "dauerhafter" Arbeitnehmerüberlassung durch den Entleiherbetriebsrat" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: FA 2014, 9 - 12.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Leiharbeit und Werkvertrag - Achse des Bösen?" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Daniel Heimann, original erschienen in: NJW 2013, 3287 - 3289.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die neue BAG-Rechtsprechung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern" von RA/FAArbR Dr. Oliver Ebert, original erschienen in: ArbRB 2013, 276 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Neues vom BAG, vom EuGH und auch vom Gesetzgeber" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2014, 10 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 355
  • NJW 2014, 331
  • ZIP 2013, 2275
  • ZIP 2013, 56
  • MDR 2014, 39
  • NZA 2013, 1296
  • BB 2013, 2739
  • BB 2013, 3071
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 2629
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Aus der Rechtsprechung des BAG ergebe sich, dass eine dauerhafte Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher unzulässig sei (BAG-Urteil vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11).
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    eine noch oder eine nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zur möglichen Auslegung des Begriffs "vorübergehend": vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 53 mwN) anzunehmen wäre.

    b) Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zu diesem Verbot: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) führt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen.

    (b) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, nach der die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt, eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung wieder verboten (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32) , ohne in einer § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung nachgebildeten Bestimmung oder in einer anderen Vorschrift zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Überlassung des Leiharbeitnehmers an einen Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bewirkt.

    Dies gilt auch dann, wenn die Leiharbeitsrichtlinie bezüglich einer nicht nur vorübergehenden Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e der Leiharbeitsrichtlinie) mangels einer wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktion unzureichend umgesetzt worden sein sollte (zum Recht des Betriebsrats, bei einer beabsichtigten mehr als vorübergehenden Beschäftigung die Zustimmung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 48 ff.) .

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (vgl. hierzu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) .

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Der Arbeitgeberin steht für ihren auf § 99 Abs. 4 BetrVG gestützten Zustimmungsersetzungsantrag das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (dazu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 15, BAGE 145, 355) zu.

    Sofern die vom Arbeitgeber gemachten Angaben nicht offenkundig unvollständig sind, kann dieser davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 145, 355) .

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Verfahrensgegenstandes und damit - trotz gleichbleibenden Antragswortlauts - eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 145, 355) .

    Das folgt aus einer Auslegung der Norm (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 ff., BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 17, BAGE 146, 384) .

    (a) Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gebietet kein bestimmtes Ergebnis (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 33, BAGE 145, 355) .

    (b) Gesetzessystematische Erwägungen streiten für einen obligatorischen Inhalt des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 34, BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 26, BAGE 146, 384) .

    Wenn aber davon auszugehen ist, dass mit § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - wie auch sonst bei Gesetzen, die über Definitionen oder Fiktionen hinausgehen - überhaupt etwas geregelt werden soll, so besteht der Regelungsinhalt darin, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auszuschließen (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 35, BAGE 145, 355) .

    Wäre durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der Neufassung keine von der vormaligen Rechtslage abweichende geregelt worden, erklärte es sich vor dem verlautbarten "Anpassungsbedarf für Entleiher und Verleiher" kaum, das Inkrafttreten der Bestimmung zeitlich hinauszuschieben (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 37, BAGE 145, 355) .

    Hiernach ist der deutsche Gesetzgeber befugt, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu unterbinden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 47, BAGE 145, 355) .

    (aaa) Sollte nach der Richtlinie 2008/104 die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung verboten sein, müsste § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bereits wegen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung in diesem Sinn ausgelegt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Ginge man hiervon aus, hinderten die Richtlinienvorgaben jedenfalls keine Untersagung der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (im Ergebnis ebenso BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Dementsprechend kommt das Zustimmungsverweigerungsrecht insbesondere dann in Betracht, wenn mit der betreffenden Rechtsnorm auch die kollektiven Interessen der betroffenen Belegschaft gewahrt werden sollen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 145, 355) .

    Demgemäß war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits für die früher geltende zeitliche Höchstbegrenzung der Arbeitnehmerüberlassung anerkannt, dass ein Verstoß dagegen das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auslöste (grundlegend: BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 59, 380; vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 50, BAGE 145, 355) .

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Kraft ist (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30, BAGE 145, 355; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304) .

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Streitgegenstandes und damit eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218) .

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Zwar verbietet § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32, BAGE 145, 355) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach Juris, m.w.N.; BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - zitiert nach juris, Rz. 42 m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

    cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher - befristet oder unbefristet beschäftigt - Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

    Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Ungeachtet der noch offenen Frage, wie der Begriff "vorübergehend" im Einzelnen zu konkretisieren ist, liegt jedenfalls dann keine "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung mehr vor, wenn sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung,

    Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12; BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 m.w.N.; BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 -, Rz. 42 m.w.N, jeweils zitiert nach juris.).

    Es dient dem Schutz des Leiharbeitnehmers, begrenzt aber auch im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebes deren Spaltung (BAG vom 10.07.2013, a.a.O., Rz. 42, m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - LS 1 und Rz. 17; BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

    cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 und vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

    Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert; BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - Rz. 24).

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Bei der Auslegung des Begriffs "vorübergehend" ist geklärt, dass eine ohne jegliche zeitliche Begrenzung vorgenommene Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Leiharbeitnehmer anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden soll, nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Dieser europarechtlichen Vorgabe sollte mit der Änderung des AÜG zum 1. Dez. 2011 entsprochen werden (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris) ist demgegenüber der Ansicht, verfassungsrechtliche Vorgaben stünden einer Auslegung des Begriffs "vorübergehend" im Sinne von "nicht dauerhaft" nicht entgegen.

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erkläre sich vor dem Hintergrund des Ziels des Gesetzgebers, eine flexible Zeitkomponente zu schaffen und insbesondere auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen zu verzichten (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13

    Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13

    Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund -

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

  • LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13

    Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay.

  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

    Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 251/15

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 243/15

    Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 47/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Thüringen, 12.12.2013 - 3 TaBV 7/12

    Eingruppierung von "Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung" in das

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 250/15

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14

    Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13

    Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

  • ArbG Paderborn, 05.02.2015 - 5 Ca 1390/14

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach

  • ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14

    1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass

  • ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
  • ArbG München, 17.09.2013 - 21 BV 131/13

    Einstellung von Leiharbeitnehmern

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