Rechtsprechung
BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
Rechtswegbestimmungsverfahren
- bag-urteil.com
Rechtswegbestimmungsverfahren
- rewis.io
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 07.11.2019 - 32 Ca 8286/19
- LAG München, 16.04.2020 - 5 Ta 29/20
- BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BAG 3. Juni 2015 - 2 AZB 116/14 - Rn. 7; 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6) .§ 78 Satz 2 ArbGG und § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG verweisen ausschließlich auf die vom Landesarbeitsgericht zu beachtenden Zulassungsgründe, die in § 72 Abs. 2 ArbGG und in § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG geregelt sind (vgl. BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - aaO) .
Da der Gesetzgeber das Rechtsmittelrecht durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) umfassend neu geregelt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Ausschluss des Zugangs zum Rechtsbeschwerdegericht bewusst und gewollt ist (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - aaO) .
- BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
Auszug aus BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BAG 3. Juni 2015 - 2 AZB 116/14 - Rn. 7; 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6) . - LAG München, 16.04.2020 - 5 Ta 29/20
Verneinung des Rechtsweges zum Arbeitsgericht wegen fehlender …
Auszug aus BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. April 2020 - 5 Ta 29/20 - wird als unzulässig verworfen. - ArbG München, 07.11.2019 - 32 Ca 8286/19
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
Auszug aus BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Das Landesarbeitsgericht hat in dem Rechtswegbestimmungsverfahren mit Beschluss vom 16. April 2020 die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 7. November 2019 - 32 Ca 8286/19 - zurückgewiesen.