Rechtsprechung
   BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,572
BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 (https://dejure.org/1985,572)
BAG, Entscheidung vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 (https://dejure.org/1985,572)
BAG, Entscheidung vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 (https://dejure.org/1985,572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 303
  • NJW 1986, 210
  • MDR 1986, 79
  • NZA 1985, 814
  • BB 1985, 1791
  • DB 1985, 2004
  • DB 1985, 2354
  • JR 1986, 352
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

    das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 -.

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92

    Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

    Auch die Einstellung der Lohnzahlung an Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks nicht beschäftigt werden können, ist nur eine zulässige Reaktion auf streikbedingte Störungen des Betriebs (BAGE 34, 331, 343 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu C I 2 b (1) der Gründe; BAGE 49, 303, 311 = AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B II 1 der Gründe).

    Die Tarifautonomie überläßt es dem freien Spiel der Kräfte, zu welchem Ergebnis Tarifverhandlungen und letztlich auch Arbeitskämpfe führen (BVerfGE 18, 18 = AP Nr. 15 zu § 2 TVG; BAGE 49, 303, 311 f. = AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

    Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

    Ob es sich um eine bürgerliche oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312; BAG 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 - BAGE 49, 303, 307).
  • BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83

    Gehaltserhöhung - Gleichbehandlung - Kaufkraftverlust

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAG 49, 303, entschieden hat, kann allein aus der Tatsache, daß der Arbeitgeber in der Vergangenheit wiederholt Gehaltserhöhungen vorgenommen hat, nicht auf einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers geschlossen werden, künftig in gleicher Weise zu verfahren oder seinen Arbeitnehmern wenigstens einen Anspruch auf Gehaltserhöhungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzuräumen.
  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

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  • BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 675/92

    Tarifliches Maßregelungsverbot - Prämie für arbeitswillige Arbeitnehmer -

    Auch die Einstellung der Lohnzahlung an Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks nicht beschäftigt werden können, ist nur eine zulässige Reaktion auf streikbedingte Störungen des Betriebs (BAGE 34, 331, 343 [BAG 22.12.1980 - 1 ABR 2/79] = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu C I 2 b (1) der Gründe; BAGE 49, 303, 311 = AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B II 1 der Gründe).

    Die Tarifautonomie überläßt es dem freien Spiel der Kräfte, zu welchem Ergebnis Tarifverhandlungen und letztlich auch Arbeitskämpfe führen (BVerfGE 18, 18 = AP Nr. 15 zu § 2 TVG; BAGE 49, 303, 311 f. = AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B II 1 der Gründe).

  • BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94

    Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen

    In dem für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführer maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Weisungen (1992) war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 69, 208) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 49, 303) von der rechtlichen Zulässigkeit des Beamteneinsatzes auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Deutschen Bundespost auszugehen.
  • LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines

    Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO geschätzt, wobei als Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse der Streitwert des Hauptsacheverfahrens zugrunde gelegt wird (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.1985 - DB 1985, 2004; LAG Bremen, Beschluss vom 02.02.1988 - LAGE ZPO § 888 Nr. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.1999 - MDR 2000, 229; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2001 - 5 Ta 148/00 -).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für

    Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO geschätzt, wobei als Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse der Streitwert des Hauptsacheverfahrens zugrunde gelegt wird (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.1985 - DB 1985, 2004; LAG Bremen, Beschluss vom 02.02.1988 - LAGE ZPO § 888 Nr. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.1999 - MDR 2000, 229; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2001 - 5 Ta 148/00 -).
  • LAG Hamm, 03.07.2008 - 10 Ta 355/08

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld; Verstoß gegen

    Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO geschätzt, wobei als Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse der Streitwert für das Hauptsacheverfahren zugrunde gelegt wird (LAG Baden-Württemberg, 04.02.1985 - DB 1985, 2004; LAG Bremen, 02.02.1988 - LAGE ZPO § 888 Nr. 14; OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - MDR 2000, 229; LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2001 - 5 Ta 148/00 -).
  • BAG, 18.08.1987 - 1 AZN 260/87

    Begriff der unerlaubten Handlung - Vorliegen einer Rechtsfrage von

  • BAG, 27.07.1993 - 1 AZR 249/93

    Unterlassung der Beschäftigung von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender

  • LAG Köln, 04.10.1990 - 10 Sa 629/90

    Arbeitsentgelt: Streikbruchprämie - Benachteiligungsverbot

  • OLG Celle, 08.10.1986 - 2 Ss OWi 53/86

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Arbeitszeitordnung im Arbeitskampf;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2000 - 12 A 11586/99
  • VG Leipzig, 11.01.1999 - 6 K 1788/97
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