Rechtsprechung
   BAG, 10.09.1985 - 3 AZR 490/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtslage bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Berufung der ehrenamtlichen Richter - Konsequenzen von Mängeln in dem Verfahren der Berufung - Fortgeltung eines Wettbewerbsverbots bei einseitiger Lossagung hiervon - Qualifizierung des Wettbewerbsverbotes als gegenseitiger Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 134
  • VersR 1986, 608
  • BB 1986, 462



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14  

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    a) Das Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag, auf den die Regelungen der §§ 320 ff. BGB grundsätzlich Anwendung finden (vgl. zur Anwendung der §§ 320 ff. BGB auf Wettbewerbsabreden vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001: BAG 20. Oktober 1960 - 5 AZR 470/59 - zu 2 der Gründe; 10. September 1985 - 3 AZR 490/83 - zu II 3 der Gründe; zum neuen Recht: Baumbach/Hopt/Roth HGB 36. Aufl. § 74 Rn. 13; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb § 55 Rn. 30) .
  • BFH, 06.07.1988 - II B 183/87  

    Finanzgerichtsverfahren - Verfahrensfehler - Zustellung - Niederlegung

    Dies gilt auch dann, wenn Zustellpostamt ein anderes Postamt ist (vgl. die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 19. November 1984 (33) Qs OWi 1257/84, Monatsschrift für Deutsches Recht 1985, 167, und des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 14. November 1985 9 TI 215/85, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 1192).
  • LAG Hamm, 05.01.1995 - 16 Sa 2094/94  

    Unterlassungsverfügung: unterbliebene Vollziehung - neuerliche Verfügung

    Für Zeiträume, in denen er das Wettbewerbsverbot erfüllt, schuldet der Arbeitgeber die vertraglich zugesicherte Leistung auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hat (BAG, AP Nr. 49 zu § 74 HGB ), wobei dem Arbeitgeber wegen des Wettbewerbsverstoßes des Arbeitnehmers ebenfalls die Rechte aus den §§ 325, 326 BGB zustehen.
  • OLG Köln, 02.07.1997 - 2 U 81/96  
    Das Interesse an der Erfüllung eines solchen Dauerschuldverhältnisses entfällt regelmäßig nicht rückwirkend, wenn dem Schuldner seine weitere Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt - wie hier - subjektiv unmöglich wird (vgl. BAG NJW 1986, 1192; Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 325 Rdn. 26).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 O 69/96  
    In der veröffentlichen Rechtsprechung wird eine Zustellung in einem anderen Ort auch dann für fehlerhaft angesehen, wenn die Postzustellung dort wie hier laut Mitteilung der Deutschen Post AG vom 29.01.1997 - nach der Organisation der Post vorgesehen ist (VGH Kassel, Beschluß vom 14.11.1985 - 9 TI 215/857 NJW 1986, 1192; Landgericht Hamburg, Beschluß vom 19.11.1984 -(33) Qs Owi 1257./84, MDR 1985, 167).
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