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   BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19   

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https://dejure.org/2020,25957
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 (https://dejure.org/2020,25957)
BAG, Entscheidung vom 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 (https://dejure.org/2020,25957)
BAG, Entscheidung vom 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 (https://dejure.org/2020,25957)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

  • IWW

    § 565 Satz 2 ZPO, § ... 264 Nr. 2 ZPO, § 302 Abs. 8 SGB VI, § 42 SGB VI, Art. 2 § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, § 34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 SGB VI, Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 42 Abs. 1 SGB VI, § 34 SGB VI, § 42 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich

  • datenbank.nwb.de

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 438
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

    Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

    Er ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger eine Pflicht des Beklagten zur Vergütung nach Entgeltgruppe SD 16 Stufe 4 BAT-KF festgestellt wissen will (zur Auslegung prozessualer Willenserklärungen vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 38 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 - Rn. 12) .
  • BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20

    Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V

    Eine solche dynamische Anbindung an das Sozialrecht ist Tarifvertragsparteien gerade im öffentlichen Dienst nicht fremd (vgl. zu § 22 Abs. 4 TVöD-AT BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 24, BAGE 155, 88; zu § 33 TVöD-AT BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 41; zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich BAG 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 - Rn. 23; zur Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw BAG 5. September 2019 - 6 AZR 533/18 - Rn. 18, BAGE 167, 382; aus der Privatwirtschaft vgl. bzgl. § 20 MTV Einzelhandel NRW BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 3 der Gründe) .
  • BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 450/20

    Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch

    Sie wollten lediglich erreichen, dass der Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang ausübte, mit dem er nicht mehr als arbeitslos galt, und sich so wieder in den Arbeitsmarkt eingliederte; zugleich wollten sie eine Abgrenzung von dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu den Leistungen der Arbeitsverwaltung bei Arbeitslosigkeit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich vornehmen (st. Rspr. des Senats; vgl. zum Ganzen BAG 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 - Rn. 15; 5. September 2019 - 6 AZR 455/18 - Rn. 30 f., BAGE 168, 1; 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 45, BAGE 164, 168; 26. Januar 2017 - 6 AZN 835/16 - Rn. 7 mwN; 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 21 mwN) .
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