Rechtsprechung
   BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,383
BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88 (https://dejure.org/1989,383)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1989 - 3 AZR 200/88 (https://dejure.org/1989,383)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 3 AZR 200/88 (https://dejure.org/1989,383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absenkung von Vorruhestandsleistungen - Jährliche Neuberechnung des Vorruhestandsgelds anhand der jährlich geänderten Beitragsbemessungsgrenzen - Persönlicher Geltungsbereich des Vorruhestandatarifvertrags - Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VRG § 2; TVG § 1
    Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher Überlegenheit des Arbeitgebers - Ordnungsfunktion durch Schaffung einer festen Kalkulationsgrundlage für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Verteilungsfunktion durch Regelung der Soziallasten der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 100
  • NZA 1990, 564
  • VersR 1990, 641
  • BB 1989, 2042
  • DB 1989, 2127
  • DB 1990, 637
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

    Dementsprechend behandelt der Gesetzgeber für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien das betriebsrentenrechtliche Verhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Während die Tarifvertragsparteien ohne Weiteres für die Arbeitnehmer auch den Erwerb von Anwartschaften regeln können, weil es um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geht, könnte fraglich sein, ob sie auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das sich anschließende Ruhestandsverhältnis regeln können (ausführlich dazu BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 a und b der Gründe).
  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Da der Kläger auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand Mitglied der ÖTV geblieben ist, kann die Frage offen bleiben, ob durch den Tarifvertrag ohne vertragliche Inbezugnahme die Rechtsverhältnisse ausgeschiedener Mitarbeiter auch dann geregelt werden können, wenn der Arbeitnehmer aus der Gewerkschaft ausgetreten ist (zur Tarifkompetenz für das sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anschließende Rechtsverhältnis vgl. BAGE 63, 100, 106 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 2 b der Gründe, mit umfassenden Nachweisen aus dem Schrifttum; vgl. weiter Löwisch/Mieble, TVG, 1992, § 1 Rz 58 f. ).

    Die jüngere Norm ersetzt die ältere (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe).

    Verschlechternde Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAGE 22, 252, 266 f. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe; BAGE 64, 327, 33 3 f., auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

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