Rechtsprechung
   BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88   

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https://dejure.org/1989,752
BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer unechten Rückwirkung von Normen - Verfassungsrechtliche Grenzen einer rückwirkenden Rechtsnorm - Verschlechternde Abänderung eines Tarifvertrags - Erlöschen eines Anspruchs auf Vorruhestandsgeld wegen anderweitiger Leistungen - Zumutbarkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VRG § 5; TVG § 1
    Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen Altersruhegelds oder ähnlichen - Vorruhestandstarifvertrag (hier: Baugewerbe) - Rückwirkung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 111
  • NZA 1990, 346
  • BB 1989, 2042
  • BB 1990, 712
  • DB 1989, 2127
  • DB 1990, 1095
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

    Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung

    Sie können Tarifnormen zugunsten wie zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer ändern (BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - BAGE 63, 111, 118 mwN).
  • BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 84/90

    Erlöschen des Arbeitgeberanspruchs auf Zuschüsse zu den Vorruhestandsleistungen

    Im übrigen habe das BAG inzwischen zum Ausdruck gebracht, daß eine tarifliche Regelung, derzufolge in der befreienden Lebensversicherung Versicherte gehalten seien, mit Erreichen des 63. Lebensjahres Ruhestandsleistungen zu beantragen, wirksam sei (Urteil vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - Betrieb 1989, 2127).

    Folgerichtig hat das BAG den Anspruch des Arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld gegen den Arbeitgeber auf die einschlägigen tariflichen Vorschriften gestützt und nur insoweit Vorschriften des VRG herangezogen, als die Tarifverträge auf das VRG verwiesen haben (vgl BAGE 60, 22, 26 f; 60, 38, 41 f; 63, 111, 113 f; BAG AP § 1 TVG-Vorruhestand Nr. 1).

    Das LSG hat im Anschluß an das BAG (BAGE 60, 38, 42; 63, 111, 114 f) darauf abgestellt, ob dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zuzumuten sei, die Lebensversicherung "vorzeitig fällig zu stellen", und dies verneint, weil eine Kürzung von 19 bis 21 % bei Kapitallebensversicherungen und eine solche von 23 bis 25 % bei verrenteten Versicherungen eintrete, wenn sie um zwei Jahre früher beansprucht würden, womit eine Jahre zurückliegende Versorgungsplanung zunichte gemacht werde.

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung

    Der Umstand, dass hierbei ein nunmehr der Disposition der tarifunterworfenen unterzogene Sachverhalt angeknüpft wird, d. h. die tatbestandliche Rückanknüpfung ist Merkmal der sogenannten "unechten" Rückwirkung (Wiedemann, TVG, 6 Auflage Einl. Nr. 146; BAG vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - EzA § 2 Vorruhestandsgesetz-Bauindustrie Nr. 5, zu III 2 b der Gründe).

    Denn das Vertrauen auf den Fortbestand rechtlicher Regelungen setzt der Rückwirkung von Gesetzen und von Tarifverträgen Grenzen (BAG vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - a.a.O.; vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 3, zu II 2 c dd der Gründe).

    Im Übrigen ist zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rechtsnorm mit unechter Rückwirkung das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten Regelung mit der Bedeutung des mit dem Tarifvertrag verfolgten Anliegens abzuwägen (Bundesarbeitsgericht vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - a.a.O., zu II 2 b der Gründe).

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