Rechtsprechung
   BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01   

Kopftuchtragende Kaufhausverkäuferin

Art. 4 GG, Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 315 BGB, seit 1.1.2003: § 106 GewO): die Weigerung einer Verkäuferin, entgegen ihren religiösen Vorstellungen auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten, ist grds. kein Kündigungsgrund

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  • IWW
  • Judicialis

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs; Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen; Vertragliche Nebenpflichten, die äußere persönliche Erscheinung der im Betrieb als betriebliche Übung allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen; Dauerndes Beschäftigungshindernis durch Unmöglichkeit, aus religiösen Gründen die betriebliche Kleiderordnung einzuhalten; Personenbedingter Kündigungsgrund bei Verlust der Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung; Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Kleiderordnung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kopftuch (tragen) - ordentliche Kündigung rechtmäßig

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kopftuch - Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    An der Ladentheke stört ein Kopftuch nicht

  • bag-urteil.com

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs - Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Direktionsrecht

  • hensche.de

    Kündigung, Diskriminierung, Kopftuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kopftuch ist kein Kündigungsgrund

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    An der Ladentheke stört ein Kopftuch nicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Kopftuch ist kein Kündigungsgrund - Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Tragens eines Kopftuches

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Moslemische Verkäuferin darf mit Kopftuch arbeiten // Kündigung aufgehoben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Kopftuch am Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä. (6)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1; BGB § 315; GG Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 12 Abs. 1
    Keine ordentliche Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG wegen islamischen Kopftuchs einer Verkäuferin

  • aus-portal.de (Entscheidungsanmerkung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 4 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 2 KSchG; § 315 BGB
    Kündigungsgrund Kopftuch?

  • kj-online.de PDF, S. 43 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Streit um das Kopftuch geht weiter - Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europäischem Recht immer bedeutsamer wird (Silke Ruth Laskowski; Kritische Justiz 2003, 420)

  • fu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Kopftuch und die Gleichheitsrechte in der EU (Sabine Berghahn)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zum Kündigungsrecht" von VorsRiBAG Prof. Dr. Friedhelm Rost, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 34 - 43.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kündigungsschutzgesetz, § 1 Abs. 2 ; Betriebsverfassungsgesetz, § 102 Abs. 1
    Menschenrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 111
  • NJW 2003, 1685
  • NVwZ 2003, 1551 (Ls.)
  • NZA 2003, 483
  • BB 2003, 1283
  • DB 2003, 830



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09  

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Insoweit gilt seit seinem Inkrafttreten für § 106 GewO nichts anderes als zuvor für § 315 Abs. 1 BGB (BAG 13. August 2010 - 1 AZR 173/09 - AP GG Art. 9 Nr. 141 = EzA GG Art. 9 Nr. 100; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c der Gründe mwN, BAGE 103, 111; AnwK-ArbR/Boecken 2. Aufl. § 106 GewO Rn. 92; ErfK/Preis 11. Aufl. § 106 GewO Rn. 6) .

    Es ist die Intensität des umstrittenen Eingriffs ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags in eine Begrenzung grundrechtlicher Freiheiten eingewilligt haben (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c der Gründe mwN, aaO; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 4 GG Rn. 25).

    Andernfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie weder leisten können noch leisten dürfen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 103, 111) .

    b) Ist der Arbeitnehmer aufgrund eines offenbarten beachtlichen Glaubenskonflikts teilweise außerstande, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, berechtigt dies den Arbeitgeber gleichwohl nicht zur Kündigung, wenn er den Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen entweder innerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsspektrums oder aber zu geänderten Vertragsbedingungen unter Vermeidung des Konflikts sinnvoll weiterbeschäftigen kann (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 103, 111) .

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Die Beklagte könnte sich dann gegenüber der durch Art. 4 GG gewährleisteten Glaubensfreiheit der Klägerin, trotz der Verweisung auf die RL-EKD im Arbeitsvertrag, nur auf Art. 12 GG stützen (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - BAGE 137, 164; vgl. hierzu auch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - Rn. 17, 18, 24) .
  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06  

    Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater

    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum hat, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispielsweise 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02  

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Dazu gehört insbesondere die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 242 BGB; jetzt ausdrücklich § 241 Abs. 2 BGB nF; vgl. zuletzt BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58; MünchArbR-Blomeyer 2. Aufl. § 51 Rn. 19 ff.; ErfK/Preis 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 906).

    cc) Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (zuletzt BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58).

    Kollidiert das dem Arbeitgeber als Ausfluss seiner grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zustehende Recht, vom Arbeitnehmer die Einhaltung eines gewisses Maßes von Rücksicht auf seine Interessen zu verlangen, mit grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitnehmers, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 242 BGB (jetzt auch § 241 Abs. 2 BGB nF) grundrechtskonform auszugleichen und sind die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten entsprechend zu konkretisieren (BAG 10. Oktober 2002 aaO).

    Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die bei der Ausformung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (praktische Konkordanz; zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO mwN).

  • BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

    Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

    gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 -.

    Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage durch das angegriffene Urteil (NZA 2003, S. 483) statt.

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispw. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im

    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispielsweise 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).

    a) Bei der Konkretisierung der hier allein in Betracht kommenden Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) sind die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit, hinreichend zu beachten (siehe zusammenfassend zuletzt: BAG 10. Oktober 2002 BAGE 103, 111).

    cc) Allerdings wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesen gebracht werden (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1467/91 - BVerfGE 93, 266; 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185; zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO).

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats zB 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67).
  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Aufgaben, die in anderen Rechtsordnungen dem Diskriminierungsschutz zukommen, übernahm in der Vergangenheit in der deutschen Rechtsordnung für bestehende Arbeitsverhältnisse zum Teil der allgemeine Kündigungsschutz als funktionelles Äquivalent (vgl. MüKoBGB/Thüsing 6. Aufl. Einl. AGG Rn. 7; ders. NZA 2001, 1061), vor allem im Rahmen der Interessenabwägung (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58) .
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispw. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11  

    Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09  

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06  

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05  

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

  • LAG Hamm, 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10  

    Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat sie lieb"

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15  

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis,

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07  

    Kopftuchverbot

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11  

    Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die

  • StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016  

    § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08  

    Kündigung, fristlos, Arbeitsverweigerung, beharrliche, Direktionsrecht, billiges

  • LAG Hamm, 08.11.2007 - 15 Sa 271/07  

    Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen wegen der Weigerung des

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06  

    Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04  

    Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05  

    Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung ,

  • LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14  

    Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung,

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14  

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

  • OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14  

    Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem

  • LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14  

    Anspruch auf Tragen des Kopftuchs an einer Privatschule

  • ArbG Bochum, 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10  

    Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung bzgl. Verzugs der Annahme der

  • ArbG Dortmund, 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15  

    Beanspruchung der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte im Wege der

  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15  

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14  

    Nichterstreckung des allgemeinen Direktionsrechts eines Arbeitgebers auf die Wahl

  • ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16  

    Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich

  • LAG München, 20.04.2004 - 8 Sa 1273/03  

    Interne Fortbildung

  • OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14  

    Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14  

    Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15  

    Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden,

  • OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17  

    Keine Pflicht zur Auseinandersetzung mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder

  • OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15  

    Verletzung durch Rotatorenmanschette

  • OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17  

    Beweiswürdigung zum Fingieren eines Unfalls

  • LAG München, 13.11.2008 - 2 Sa 699/08  

    Gewissensentscheidung und Kündigung

  • LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz -

  • OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14  

    Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung,

  • ArbG Aachen, 13.12.2011 - 5 Ca 2681/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Anzeige des

  • ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07  

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  • LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 191/11  

    Unwirksame personenbedingte Kündigung eines Bauleiters wegen Überforderung und

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2007 - 3 Sa 912/07  

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus personenbedingten Gründen;

  • LAG Hessen, 25.09.2014 - 19 Sa 546/14  

    Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen

  • ArbG Kassel, 17.03.2011 - 9 Ca 379/10  
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