Rechtsprechung
   BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1471
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01 (https://dejure.org/2002,1471)
BAG, Entscheidung vom 10.10.2002 - 2 AZR 622/01 (https://dejure.org/2002,1471)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 2 AZR 622/01 (https://dejure.org/2002,1471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit

  • IWW
  • Judicialis

    Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit

  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag - Doppelte Rechtshängigkeit bei mehreren Kündigungen - Kündigung des Arbeitgebers nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung - Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit - Zweigliedriger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 (a.F.) § 256
    Zivilprozessrecht - Allgemeiner Feststellungsantrag; Streitgegenstand; Begrenzung des Streitgegenstands durch Vortrag der Parteien und Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; doppelte Rechtshängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 4; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256
    Keine Erfassung von nach letzter mündlicher Verhandlung ausgesprochener Kündigung durch neben Kündigungsschutzklage gestellten Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 84
  • NJW 2003, 1412
  • MDR 2003, 521
  • NZA 2003, 684
  • DB 2003, 780
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Diese kann er gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbinden (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 84) .
  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Danach erfolgende, das Rechtsverhältnis betreffende Änderungen werden von der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht erfasst (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 84 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 49 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 64, zu B I 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04

    Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand

    Diese Anträge kann er gem. § 260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231, 238 mwN; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 84; zur Entstehungsgeschichte dieser Rechtsprechung vgl. KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 243; vgl. auch HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 52 ff.).

    Damit hat der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kündigung vom 30. Juni 2003 in den Rechtsstreit "einbezogen" (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 84).

    Denn auch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO, die auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, wahrt die Frist des § 4 Satz 1 KSchG, wenn sie im vorstehenden Sinne auszulegen ist (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 281; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 -BAGE 81, 371; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 847; HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 52; ausführlich und mit zahlr. Nachw.: KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 238 ff.; kritisch: von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 4 Rn. 72 ff.).

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