Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1 TVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 4 S 1 BetrVG, § 37 Abs 4 S 2 BetrVG
  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

• IWW

  § 75 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG; Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte; Betriebsratsmitglied; betriebsübliche Entgeltentwicklung

• rechtsportal.de

  Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvereinbarung zur Betriebliche Altersversorgung - und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 20.09.2012 - 5 Ca 3152/12
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

Papierfundstellen

• NZA 2016, 576

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

  Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Die Regelungen sollen sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30 mwN) .

  Nicht ausreichend ist es, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30 mwN) .

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .

 
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299) .
• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04

  Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
• BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12

  Dienstkleidung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 149, 195) .
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen.

• LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Es ist den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums unbenommen, zu typisieren und zu pauschalieren (BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 574/14 - Rn. 35).