Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 5 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 187 Abs 1 BGB
  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der Zeitungsausträger; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen der Verbreitung von Medienerzeugnissen (Medienfreiheit des Arbeitgebers) und dem ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

• rechtsportal.de

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

• datenbank.nwb.de

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Höhe des zu zahlenden gesetzlichen Nachtarbeitszuschlags

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (69)

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeitgeber grundsätzlich wählen, ob er den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18, BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuletzt ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einschränkend angenommen worden, dass eine Verminderung des Zuschlags jedenfalls dann möglich ist, wenn überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern, wie das etwa im Rettungswesen der Fall sein kann (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340; kritisch zu diesem Kriterium Polzin SR 2019, 303, 310 f.) .

  Während der nächtlichen Bereitschaftszeit ist typischerweise davon auszugehen, dass es zu inaktiven Zeiten der Entspannung und einer geringeren Arbeitsbelastung kommt (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 44, BAGE 162, 340; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Entsprechendes gilt für Zeiten mit geringerer Arbeitsbelastung (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 44, aaO; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Der Zuschlag knüpft an das dem Nachtarbeitnehmer für die Nachtarbeit "zustehende" Bruttoarbeitsentgelt an (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 39, BAGE 162, 340) .

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt es von der Art der Arbeitsleistung ab, ob der vom Gesetzgeber mit dem Entgeltzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen oder nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 44, BAGE 162, 340; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 a, b der Gründe, BAGE 115, 372) .

  Ihnen darf der mit § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nicht untergeordnet werden (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 48, BAGE 162, 340; vgl. den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG) .

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Deshalb musste die Klägerin auch mit Blick auf die zwischenzeitlich fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 20; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15) .

  Sie entfalten ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, BVerfGE 148, 267; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 52 mwN; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 28) .

  Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 76 mwN, BVerfGE 152, 152;… BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - aaO; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - aaO; 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Rn. 36, BAGE 165, 233) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Eine solche Regelung war notwendig, um dem objektiven Gehalt der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, zu genügen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 36 ff.; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 44) .

 
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Sie entfalten ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, BVerfGE 148, 267; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 52 mwN; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 28) .

  Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 76 mwN, BVerfGE 152, 152; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - aaO;… 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - aaO; 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Rn. 36, BAGE 165, 233) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Eine solche Regelung war notwendig, um dem objektiven Gehalt der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, zu genügen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 36 ff.; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 44) .

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  § 6 Abs. 5 ArbZG ist zwingendes Recht (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Da nahezu jede Norm oder deren Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit haben kann, drohte das Grundrecht sonst, konturlos zu werden (BVerfG 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 96 mwN, BVerfGE 155, 238) .

  Das genügt für die Eignung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 102, BVerfGE 155, 238) .

  Bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (BVerfG 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 ua. - Rn. 86, BVerfGE 155, 238; 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 ua. - Rn. 240, BVerfGE 143, 246) .

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Mit Blick darauf darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich betreffen (vgl. BVerfG 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, BVerfGE 126, 112;… 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 119, 122, BVerfGE 121, 317) .

  In der Wertordnung des Grundgesetzes kommt ihm ein hohes Gewicht zu (vgl. BVerfG 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, BVerfGE 126, 112;… 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 119, 122, BVerfGE 121, 317) .

  Die Zeitungszustellung während der Nachtzeit dient für sich genommen auch nicht einem überragend wichtigen Gemeinwohlziel von Verfassungsrang, während das für den Gesundheitsschutz und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zutrifft (vgl. BVerfG 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47; 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, 99, BVerfGE 126, 112) .

• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

  Da Anhaltspunkte für weitere sachliche Einschränkungen nicht erkennbar sind, erfasst die Klausel alle anderen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Parteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 11 mwN) .

  Verstößt eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Ausschlussfristenregelung gegen § 202 Abs. 1 BGB, führt dies nach § 134 BGB grundsätzlich zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, während der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam bleibt (BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23) .

• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Die Förderung des Gesundheitsschutzes stellt ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang dar (Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfG 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47) .

  Dabei handelt es sich um ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (BVerfG 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47) .

  Die Zeitungszustellung während der Nachtzeit dient für sich genommen auch nicht einem überragend wichtigen Gemeinwohlziel von Verfassungsrang, während das für den Gesundheitsschutz und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zutrifft (vgl. BVerfG 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - Rn. 47;… 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 ua. - Rn. 95, 99, BVerfGE 126, 112) .

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Sie hat nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen negative gesundheitliche Auswirkungen (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - aaO) .

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich der Nachtarbeit erkannt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Schutz der Arbeitnehmer vor den schädlichen Folgen der Nachtarbeit zu regeln (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) .

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

  Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
• EuGH, 09.09.2021 - C-107/19

  Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99

  Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20

  Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10

  Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

  Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08

  Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20

  Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

  Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

  Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20

  Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und …
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

  Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Vorliegend ist aber keine Antragsänderung iSv. § 263 ZPO gegeben, sondern lediglich eine Klarstellung zur Anpassung an die Vorgaben in § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. dazu BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 22) .

  Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgewährung erfolgen soll, ist darunter - wie nun auch die Änderung der Antragsformulierung zeigt - die Gewährung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 22) .

  Dabei ist es unschädlich, dass die Klägerin der Beklagten das Recht eingeräumt hat, den Ausgleich der von ihr geleisteten Nachtarbeit ab dem 1. Dezember 2016 durch Freizeit zu bewirken (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 26 mwN) .

  Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 24 mwN) .

  In einem solchen Fall steht auch der Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 25 mwN) .

  Die Norm ist zwingend (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 30 mwN) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Wie die Beklagte in dem Parallelrechtsstreit - 10 AZR 256/20 - vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll erklärt hat und deshalb als gerichtsbekannt zu werten ist, besteht keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung.
• BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …

  Die zwischen den Parteien bestehende Uneinigkeit kann durch die Feststellung insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 25 mwN) .

 
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Wie die Beklagte in dem Parallelrechtsstreit - 10 AZR 256/20 - vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll erklärt hat und deshalb als gerichtsbekannt zu werten ist, besteht keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung.
• BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 8/21

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - …

  Diese Verpflichtung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 24 mwN) .

  Dem Kläger ist es unbenommen, der Beklagten einzuräumen, ihr Wahlrecht ab Juli 2019 (erneut) auszuüben (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 26) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Wie die Beklagte in dem Parallelrechtsstreit - 10 AZR 256/20 - vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll erklärt hat und deshalb als gerichtsbekannt zu werten ist, besteht keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung.
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Wie die Beklagte in dem Parallelrechtsstreit - 10 AZR 256/20 - vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll erklärt hat und deshalb als gerichtsbekannt zu werten ist, besteht keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung.
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 9 Sa 27/23

  Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung von Ersatzmitgliedern

  Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich als sogenannte Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, Urteil vom 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 -, juris).
• BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 541/20

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - …

  Diese Verpflichtung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - …

  Diese Verpflichtung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 24 mwN) .