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   BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79   

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BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79 (https://dejure.org/1980,2530)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1980 - 5 AZR 18/79 (https://dejure.org/1980,2530)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 (https://dejure.org/1980,2530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden Entscheidung - Nachschieben von Umständen - Ablehnung des Bewerbers - Amt für Verfassungsschutz - Bekundungen einer Gewährsperson - Vernehmung als Beweismittel - Hilfstatsache - Freie Beweiswürdigung ...

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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

    Die Ablehnung eines Bewerbers ist - anders als etwa eine Kündigung - keine rechtsgestaltende Willenserklärung (BAG 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - zu A II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

    Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung

    Der Einstellungsbehörde muß dann zunächst Gelegenheit gegeben werden, sich erneut ein abschließendes Urteil über die Eignung des Bewerbers zu bilden (BAG 33, 43 und die Urteile des Fünften Senates vom 19. März 1980 - 3 AZR 794/78 - und vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 8 und 13 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Entscheidend ist stets, ob unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles bei "vernünftiger Würdigung" (BAG 34, 1, 19 und BAG Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO) "begründete Zweifel" (BVerwGE 47, 330, 338) an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen, d. h. ob "gewichtige Anhaltspunkte" dafür gegeben sind, daß er nicht in der Lage und bereit sein wird, seine Pflichten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfüllen (BAG 28, 62, 78).

    Die Zweifel an der Bereitschaft, die politische Treuepflicht zu erfüllen, dürfen nicht nur theoretisch möglich, sondern müssen ernsthaft vertreten sein (BAG Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO).

    Sind die von ihr behaupteten tatsächlichen Umstände nicht nachzuweisen, dann trägt sie die materielle Beweislast und unterliegt schon deshalb im Rechtsstreit (BVerwG, aaO; im Ergebnis auch BAG Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO, zu B IV 2 der Gründe).

    bb) Auch der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie es der Vorstellung des erkennenden Senates entspricht - unabhängig vom Beurteilungsspielraum der Behörde darauf ab gestellt, ob die festgestellten Umstände bei "vernünftiger Würdigung" Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen (Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO, zu B III 3 der Gründe).

    Erforderlich ist viel mehr eine aufgrund der politischen Überzeugung entwickelte erkennbare verfassungsfeindliche Einstellung gegenüber der demokratischen Grundordnung (BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG, zu C I 3 der Gründe; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43, 50 - 51; 34, 1, 15 und BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 4 und III 4 der Gründe).

  • BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
    2. Entgegen der Auffassungcfer Revision ist das Landesarbeitsgericht auch zutreffend davon ausgegangen, daß an einen angestellten Lehrer die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang der politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue anzulegen sindwie an einen beamteten Lehrer (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 5- März 1980 - 5 AZR 471/79 - AP Nr. 7 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Gerichtlicherseits kann sie deshalb auch nur daraufhin überprüft werden, ob die Einstellungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob sie ihre Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren gebildet hat (BVerfGE 39, 334; BAG 33, 43 - aaO; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Im Einstellungsprozeß hat die Einstellungsbehörde jedoch zunächst die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls nachzuweisen, die ihre Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers an sich rechtfertigen können (BAG 33, 43; BAG 34, 1; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerfGE 39, 334).

    entsprechend ihrer Beurteilung von der Eignung und der Verfassungstreue des Bewerbers überzeugt ist (BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil des Senats vom 29. Juli 1982, aaO).

    Diese Mängel im Beurteilungsverfahren zwingen als Folge des der einstellenden Behörde zukommenden Beurteilungsspielraumes zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, um der einstellenden Behörde Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Falles eine rechtsfehlerfreie, detaillierte und überprüfbare Beurteilung über die Eignung (Verfassungs treue) des Klägers, die sich sowohl über die belastenden als auch über die entlastenden Umstände ausspricht, vorzunehmen (BAG 33, 43; BAG vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  • BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

    Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 - AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 5- März 1980 - 5 AZR 471/79 - AP Nr. 7 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Sie kann deshalb nur darauf hin überprüft werden, ob die Einstellungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob sie ihre Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren gebildet hat (BVerfGE 39, 334 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Wie der Senat im Urteil vom 29- Juli 1982 - 2 AZR 1093/79 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) in Zusammenfassung und Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (BAG 33, 43; BAG 34, 1; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 12 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerfGE 39, 334) ausgeführt hat, sind - wie auch sonst nach den all gemeinen Grundsätzen - von den Einstellungsbehörden im Einstellungsprozeß die Tatsachen vorzutragen, die ihre Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers an sich rechtfertigen können.

    Außer der Tatsache, daß die Klägerin aktiv für die Ziele der auch verfassungskonform zu interpretierenden DFG-VK eintritt, hat der beklagte Freistaat keine weiteren durch Tatsachen belegte Gründe oder Verhaltensweisen der Klägerin vorgetragen, die etwaige Zweifel an der Verfassungstreue begründen könnten (vgl. dazu BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 29. Juli 1982 - 2 AZR 1093/79 - zur Veröffentlichung vor gesehen).

  • BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
    Der Klageantrag ist hinreichend i.S. von § 253 Abs. 2 ZPO bestimmt, da sich die Bedingungen des von der Klägerin erstrebten Anstellungsvertrages ohne weiteres aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und den ergänzenden Rechtsvorschriften ergehen (BAG 28, 62, 65 f . ; BAG 34, 1; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 55 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - AP Nr. 16 zu Art. 53 Abs. 2 GG, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sie kann deshalb nur darauf hin überprüft werden, ob die Einstellungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob sie ihre Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren gebildet hat (BVerfGE 39» 334 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG 33» 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 27- November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Wie der Senat in der am selben Tage verhandelten und entschiedenen Sache - 2 AZR 1093/79 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) in Zusammenfassung und Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (BAG 33, 43; BAG 34, 1; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerfGE 39, 334) aus geführt hat, sind - wie auch sonst nach den allgemeinen Grundsätzen - von der Einstellungsbehörde im Einstellungsprozeß die Tatsachen vor zutragen, die ihre Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers an sich rechtfertigen können.

    An einen angestellten Lehrer sind grundsätzlich die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang der politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue anzulegen, wie an einen beamteten Lehrer (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 35 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 35 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 35 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 471/79 - AP Nr. 7 zu Art. 35 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 35 Abs. 2 GG).

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85

    Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks

    Für angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen hat das Bundesarbeitsgericht allerdings das gleiche Maß an Verfassungstreue verlangt, wie sie von beamteten Lehrern gefordert wird (BAGE 33, 43, 49, 50 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 b der Gründe; Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 2 der Gründe; BAGE 36, 344, 348 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B III 1 b der Gründe).
  • BAG, 21.04.1983 - 2 AZR 633/80
    Der Kläger könnte daher einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gehabt haben (vgl. BAG vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Ein solches Vertretenmüssen folgt nicht automa tisch aus einer rechtswidrigen Ablehnung einer Bewerbung (BAG vom 10. Dezember 1980, aaO).

  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

    Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue

    Nur so ist er in der Lage, seinen Erziehungsauftrag in einem freiheitlichen demokratischen Staat wahr zunehmen (BAG 28, 62, 71, zu III 1 e der Gründe; ferner BAG 33, 3, 49 f ., zu B II 1 b der Gründe m.w.N., sowie die Urteile vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - zu II 2 a der Gründe und vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - zu B II 2 der Gründe AP Nr. 8 und 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, ferner das Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - zu B III 1 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vor gesehen).
  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

    Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur

    Für angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen hat das Bundesarbeitsgericht allerdings das gleiche Maß an Verfassungstreue verlangt, wie sie von beamteten Lehrern gefordert wird (BAGE 33, 43, 49, 50 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 604/78]= AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 b der Gründe;Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 2 der Gründe; BAGE 36, 344, 348 [BAG 09.12.1981 - 5 AZR 512/79] = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B III 1 b der Gründe).
  • BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 576/79
    Dazu könne der Staat nicht seine Hand leihen (Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 471/79 aaO [zu II 1 c der Gründe]; Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - [demnächst] AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu III 2 a der Gründe]; vgl. auch BVerfGE 39, 334 ff. [355] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG [zu C I 7 b der Gründe]).
  • BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85

    Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84

    Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für

  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85

    Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst - Fragliche Treue zur

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85

    Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der

  • BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 370/79
  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 613/85
  • BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 271/81
  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
  • BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
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