Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 247/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,808
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 247/96 (https://dejure.org/1997,808)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 4 AZR 247/96 (https://dejure.org/1997,808)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 (https://dejure.org/1997,808)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachwirkung eines Tarifvertrages bei Änderung des Betriebszwecks

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 257
  • NZA 1998, 484
  • BB 1998, 105
  • BB 1998, 648
  • DB 1998, 1069
  • DB 1998, 1089
  • DB 1998, 85
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

    Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

    Damit ist auch diese nach der Rechtsprechung erforderliche Voraussetzung für eine Nachwirkung von Tarifnormen nach § 4 Abs. 5 TVG erfüllt (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - BAGE 87, 257).
  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Die Weitergeltung (Nachwirkung) von Inhaltsnormen eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich trotz Tarifbindung der Parteien nicht auf ein erst im Nachwirkungszeitraum begründetes Arbeitsverhältnis, sondern besteht nur für solche Arbeitsverhältnisse, die in der Laufzeit des Tarifvertrages bestanden haben und ihm unterlagen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt BAG Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - AP Nr. 20 zu § 3 TVG, zu 2 a bb a.E. der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    b) Demgegenüber nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, die nur noch nachwirkenden Inhaltsnormen eines Tarifvertrags ergreifen ein Arbeitsverhältnis nicht, wenn es erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird (BAG Urteile vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung; vom 13. Juni 1958 - 1 AZR 591/57 - BAGE 6, 31 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Effektivklausel; vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194 = AP Nr. 11 zu § 5 TVG; vom 15. Februar 1965 - 5 AZR 347/64 - BAGE 17, 90 = AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG; vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 -BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - AP Nr. 20 zu § 3 TVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch Beschluß des Ersten Senats vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

  • BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 630/15

    Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

    Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird, insbesondere der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft erst in diesem Zeitraum beitritt (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - BAGE 84, 257; 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - BAGE 120, 182; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; ebenso ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 TVG Rn. 53; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; Höpfner in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 9 Rn. 34; JKOS/Oetker 2. Aufl. § 8 Rn. 30) .
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 193/97

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

    Begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages lediglich kraft Nachwirkung weiter (Ergänzung zu BAG Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

  • LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 95/14

    Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft

    d) Rechtsfolge des Herausfallens der Beklagten aus dem Geltungsbereich der vom Streitverkündeten abgeschlossenen Tarifverträge ab dem 05.06.2002 ist, dass diese Tarifverträge nicht mehr gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galten, sondern in analoger Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG kraft Nachwirkung auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern anzuwenden waren (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 247/96 - NZA 1998, 484 ).

    Auf Arbeitnehmer die erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitreten, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hat, erstreckt sich die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht (vgl. z. B. Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 247/96 - NZA 1998, 484 ).

    Eine Nachwirkung des BMTV 2002 analog § 4 Abs. 5 TVG scheidet gleichfalls aus, da der Kläger der Gewerkschaft ... erst im Nachwirkungszeitraum beigetreten ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 247/96 - NZA 1998, 484 ).

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

    Außerdem ist Rücksicht darauf zu nehmen, dass sich eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG nicht auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse erstreckt (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, NZA 1998, 484; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 Rn. 53; HWK/Henssler 6. Aufl. § 4 TVG Rn. 7 f.; Treber in Schaub ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 205 Rn. 17; a.A. z.T. die Literatur, vgl. Ahrendt in Däubler 4. Aufl. § 1 Rn. 1145) .
  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

    Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5

    Außerdem ist Rücksicht darauf zu nehmen, dass sich eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG nicht auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse erstreckt (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, NZA 1998, 484; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 Rn. 53; HWK/Henssler 6. Aufl. § 4 TVG Rn. 7 f.; Treber in Schaub ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 205 Rn. 17; a.A. z.T. die Literatur, vgl. Ahrendt in Däubler 4. Aufl. § 1 Rn. 1145).
  • ArbG Stuttgart, 17.05.2000 - 12 Ca 210/00

    Zur Nachwirkung von Tarifverträgen bei Verbandswechsel

    Von einem nachwirkenden Tarifvertrag werden jedoch nicht erfasst solche Arbeitsverhältnisse, die erst im Nachwirkungsstadium diesem Tarifvertrag unterfallen, sei es, weil erst zu diesem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis überhaupt begründet wird (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1958 -- AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, BAG Urteil vom 29.01.1975 -- AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung) oder weil eine der Arbeitsvertragsparteien erst zu diesem Zeitpunkt in den vertragsschließenden Verband bzw. die vertragsschließende Gewerkschaft eintritt (BAG, Urteil vom 10.12.1997 -- 4 AZR 247/96 -- NZA 1998, 484).

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist § 4 Abs. 5 TVG im Wege der Analogie aber auf alle Fallgestaltungen anzuwenden, in denen die Tarifbindung entfallen ist (BAG, Urteil vom 10.12.1997 -- 4 AZR 247/96 -- NZA 1998, 484 m. w. N.).

    § 3 Abs. 3 TVG setzt jedoch voraus, dass die Arbeitsvertragsparteien nach wie vor unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen (BAG, Urteil vom 10.12.1997 a. a. O. m. w. N.).

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

    Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine

    Außerdem ist Rücksicht darauf zu nehmen, dass sich eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG nicht auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse erstreckt (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, NZA 1998, 484; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 Rn. 53; HWK/Henssler 6. Aufl. § 4 TVG Rn. 7 f.; Treber in Schaub ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 205 Rn. 17; a.A. z.T. die Literatur, vgl. Ahrendt in Däubler 4. Aufl. § 1 Rn. 1145) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils

    Denn in diesem Fall käme es zur Nachwirkung der tariflichen Bestimmungen nach § 4 Abs. 5 TVG (BAG v. 10.12.1997, AP Nr. 20, 21 zu § 3 TVG = NZA 1998, 484, 488).
  • BAG, 27.06.2017 - 4 AZR 630/15

    Anerkennungstarifvertrag; Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

  • LAG Köln, 04.04.2001 - 7 Sa 1311/00

    Keine Geltung von Branchentarifverträgen für Unternehmen, die

  • LAG Sachsen, 24.09.2015 - 1 Sa 155/15

    Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

    1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07

    Betriebliche Übung - Nachwirkung eines Tarifvertrags - Umdeutung - Gesamtzusage -

  • LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 94/14

    Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07

    Zur Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf eine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - 11 Sa 88/08

    Nachwirkung eines Tarifvertrages - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Köln, 31.05.2007 - 10 Sa 567/06

    Tantieme; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Nachbindung; Nachwirkung; andere Abmachung

  • LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97

    Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 214/97
  • LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

    Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität

  • LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99

    Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 290/97
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 215/97
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 551/12

    Tarifwechselklausel im Formulararbeitsvertrag - Nachwirkung des ZTV Pro Seniore

  • LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 551/04

    Auslegung einer Verweisung, arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 194/97
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 426/97
  • LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1696/97

    Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens; Tarifbindung des Arbeitgebers

  • LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1808/97

    Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens; Tarifgebundenheit des

  • LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1486/97

    Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens ; Fortgeltung eines Tarifvertrages

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht