Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2279
BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2279)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2279)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation; Elternzeit; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtsgratifikation; Elternzeit; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weihnachtsgeld und Elternzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit - Nebenpflichten bleiben für den Arbeitgeber bestehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1370
  • NZA 2009, 258
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 36, ZTR 2011, 357; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 - Rn. 19, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24; 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4) .
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08

    AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24).
  • LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12

    Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt

    So hatte der 10. Senat in seinem Urteil vom 30.7.2008 (a.a.O., unter Rz. 39), wie auch in der weiteren Entscheidung vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08, NZA 2009, 258, unter Rz. 11) vom Arbeitgeber gesetzte Leistungsanreize nicht als statthaft angesehen, wenn er hinsichtlich der Erbringung der Gegenleistung unabhängig von den arbeitnehmerseits erfüllten (weiteren) Leistungsvoraussetzungen selbst entscheiden will.
  • LAG Saarland, 22.04.2015 - 2 Sa 103/14

    Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) trotz Elternzeit

    Mit Blick auf den Sinn von Gratifikationsleistungen als zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen sowie als Belohnung für erbrachte beziehungsweise zukünftige Betriebstreue ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin solche zusätzlichen Entgeltleistungen für Zeiten nicht beanspruchen kann, in denen er seinerseits seiner Leistungsverpflichtung als Folge des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht nachkommt (vgl. BAG Urteil vom 12.01.2000 - 10 AZR 840/98 - in NZA 2000, S. 944-945 - Rn. 24-26 bei juris; BAG Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 - in NZA 2009, S. 258-260 - Rn. 21 bei juris).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

    Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des

    Aufgrund des aus den festgelegten Anspruchsvoraussetzungen und den Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergebenden Zwecks einer Sonderzahlung können aber nicht über die konkrete Regelung hinaus weitere Ausschluss- oder Kürzungsgründe hergeleitet werden (BAG 24.03.1993 - 10 AZR 160/92 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 102; BAG 10.07.1996 - 10 AZR 204/96 - juris; BAG 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 - Rz. 20 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 24).
  • ArbG Köln, 20.08.2014 - 20 Ca 10147/13

    Zahlung von Weihnachtsgeld als Bestandteil der Grundvergütung i.R.e.

    (1) Zwar kann in einem Arbeitsvertrag grundsätzlich vereinbart werden, dass bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Zeiten eines Erziehungsurlaubs anteilig leistungsmindernd berücksichtigt werden (EuGH, Urt. v. 21.10.1999 - C-333/97, NZA 1999, 1325, 1326 ff.; BAG, Urt. v. 04.12.2002 - 10 AZR 138/02, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245; BAG, Urt. v. 10.12.2008 - 10 AZR 35/08, NJW 2009, 1370, 1371 f.; ähnlich BAG, Urt. v. 02.09.1992 - 10 AZR 536/90, BeckRS 1992, 30742336; a. A. möglicherweise neuerdings EuGH, Urt. v. 22.10.2009 - C-116/08, NJW 2010, 1582, 1583 ff., wo es heißt, dass eine Regelung, die im Falle eines Elternurlaubs zu einer Herabsetzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis führenden Rechte führt, den Arbeitnehmer davon abhalten kann, Elternurlaub zu nehmen).
  • LAG Hamm, 06.05.2010 - 8 Sa 146/10

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein "AT-Entgeltsystem"; unbegründete

    Richtig ist zwar, dass auch bei der Gewährung freiwilliger Leistungen - etwa der Gewährung von Sonderzahlungen unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs - verbindliche Regeln vereinbart werden können, welche eine Bindung des Arbeitgebers z.B. hinsichtlich von Ausschlusstatbeständen nach den Regeln der Gleichbehandlung begründen, sofern sich der Arbeitgeber überhaupt zur Leistungsgewährung entschließt (vgl. BAG, 10.12.2008, 10 AZR 35/08, NZA 2009, 258).
  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene

    Die Rechtshängigkeit und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen nach § 291 BGB tritt mit dem auf die Zustellung der Klage bzw. Klageerweiterung folgenden Tag ein (BAG 10.12.2008 - 10 AZR 35/08; BAG 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17; BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 467; BAG 30.10.2001 - 1 AZR 67/01 - n. v .; BAG 01.10.2002 - 9 AZR 215/01; BAG 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 7).
  • LAG Hamm, 01.12.2011 - 8 Sa 1245/11

    Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer

    Die im Vertrag enthaltene Regelung über die Modalitäten der Leistungsgewährung führt nämlich zu einer Bindung nach den Regeln des Gleichbehandlungsgrundsatzes, ohne jedoch einen strikten Anspruch auf Leistungsgewährung zu begründen (BAG, 10.12.2008, 10 AZR 35/08, NZA 2009, 258).
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