Volltextveröffentlichung

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• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

  Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Der Hinweis der Beklagten auf das beim Bundesarbeitsgericht unter dem Geschäftszeichen - 10 AZR 67/08 - anhängige Verfahren eröffnet nicht die Revision wegen Divergenz.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten musste das Landesarbeitsgericht im Rahmen des Gebots effektiven Rechtsschutzes die Verhandlung des Rechtsstreits nicht bis zum Abschluss des beim Bundesarbeitsgericht unter dem Geschäftszeichen - 10 AZR 67/08 - geführten Revisionsverfahrens aussetzen.

  Einer Verpflichtung des Landesarbeitsgerichts zur Aussetzung der Verhandlung steht außer der fehlenden Vorgreiflichkeit iSv. § 148 ZPO entgegen, dass dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Geschäftszeichen - 10 AZR 67/08 - anhängigen Revisionsverfahren ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt.

• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  In der Regel ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200) .

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157) .

• BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82

  Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze müssen sich aus der anzufechtenden und aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen aufgestellt haben (st. Rspr., vgl. BAG 16. Dezember 1982 - 2 AZN 337/82 - BAGE 41, 188) .

 
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 49/95

  Divergenz in der Kostenentscheidung - Kostenentscheidungen im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprechende Rechtsanwendung vermag eine rechtserhebliche Divergenz nicht zu begründen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABN 49/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 34 = EzA ArbGG 1979 § 92a Nr. 4) .
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 18/96

  Beschwerde der Nichtzulassung der Revision - Divergenz bei Doppelbegründung

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht auf der Grundlage des in der angezogenen Entscheidung enthaltenen Rechtssatzes möglicherweise eine andere, für den Nichtzulassungsbeschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 76) .
• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 363/94

  Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  In der Entscheidung vom 8. Februar 1995 (- 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188) hat der Senat angenommen, dass zu den in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 (jetzt Nr. 6) VTV genannten Bohrarbeiten nicht nur Bohrarbeiten gehören, die im Zusammenhang mit anderen baulichen Leistungen durchgeführt werden.
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

  Grundsatzbeschwerde

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Es muss eine konkrete Rechtsfrage benannt sein, die mit "ja" oder "nein" beantwortet werden könnte (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52) .
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

  Einschränkung der AVE des VTV - Fertigbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  In der Entscheidung vom 8. Februar 1995 (- 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188) hat der Senat angenommen, dass zu den in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 (jetzt Nr. 6) VTV genannten Bohrarbeiten nicht nur Bohrarbeiten gehören, die im Zusammenhang mit anderen baulichen Leistungen durchgeführt werden.
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (…BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157) .
• BAG, 17.10.2001 - 4 AZN 326/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Die Beschwerde ist begründet, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt, diese Rechtsfrage durch das Revisionsgericht klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (vgl. BAG 17. Oktober 2001 - 4 AZN 326/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. II a Nr. 11a, zu II 1 der Gründe mwN) .

• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17

  Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …

  D.h., dass auch solche Bohrarbeiten erfasst werden, die keinen Zusammenhang mit anderen baulichen Leistungen aufweisen (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZN 1010/08 - Rn. 11, Juris;… BAG 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - Rn. 13, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 121; anders noch BAG 8. Mai 1974 - 4 AZR 338/73 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).