Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,54044
BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12 (https://dejure.org/2014,54044)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 4 AZR 503/12 (https://dejure.org/2014,54044)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 (https://dejure.org/2014,54044)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

  • IWW

    § 17 MTV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 8 MTV, § 19 BAT, § 20 BAT, § 20 Abs. 6 Buchst. a BAT, § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 1 BAT, § 4 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Günstigkeitsvergleich - und die Jubiläumszuwendung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung von Tarifverträgen - und die Tarifgeschichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln - und der Wegfall der Tarifgebundenheit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei zweifelhaftem Günstigkeitsvergleich verbleibt normative Geltung von Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Jubiläumszuwendung - Auslegung eines Tarifvertrags - Anrechnung von Wehrdienstzeiten - Günstigkeitsvergleich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Günstigkeitsprinzip / Günstigkeitsvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 184
  • NZA 2015, 946
  • BB 2015, 1779
  • BB 2015, 1850
  • DB 2015, 2094
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    (bb) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ergibt sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien zwingende Gründe, die die Ablehnung eines ordnungsgemäßen Weiterbeschäftigungsantrags ermöglichen, nur vorliegen sollen, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit zu einer Weiterbeschäftigung nach Maßgabe des verbliebenen Leistungsvermögens des Beschäftigten besteht (vgl. zur Heranziehung der Entstehungsgeschichte, insbesondere eines Vorgängertarifvertrags, für die Auslegung tariflicher Normen: BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34 mwN; 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22, BAGE 150, 184) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe) .

    Ist nach diesen Maßstäben objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 43; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 39, 45; Thüsing/Braun/Forst Kap. 7 Rn. 46; Henssler/Moll/Bepler Teil 9, Rn. 178) .

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31, aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228) .
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