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   BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18   

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https://dejure.org/2019,42699
BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 (https://dejure.org/2019,42699)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 (https://dejure.org/2019,42699)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 (https://dejure.org/2019,42699)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAV: Betriebsrentenanpassung bei Pensionskasse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsrentenanpassungsprüfung: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung - Pensionskasse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Prüfungs- und Anpassungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsrenten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Prüfungs- und Anpassungspflicht bei der Betriebsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht - Betriebsrentenanpassung; Überschussbeteiligung; Pensionskasse

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 931
  • WM 2020, 1375
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 255/20

    Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung

    Das Ausgangsverfahren lag hinsichtlich des maßgeblichen Tarifs B gleich wie der vom Senat bereits am 10. Dezember 2019 entschiedene Rechtsstreit - 3 AZR 122/18 -.

    Der Senat hat bei seiner Entscheidung im Ausgangsverfahren (Rn. 51 ff.) darauf abgestellt, dass die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelung bei Eintritt des Versorgungsfalls rechtlich feststehen, was im Übrigen auch bereits im vorangegangenen, insoweit gleichgelagerten Rechtsstreit (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 -) entschieden wurde und auch der Pressemitteilung zugrunde lag.

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