Rechtsprechung
   BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79   

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https://dejure.org/1981,3482
BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79 (https://dejure.org/1981,3482)
BAG, Entscheidung vom 11.02.1981 - 7 AZR 61/79 (https://dejure.org/1981,3482)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 (https://dejure.org/1981,3482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1981, 1528
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrundes, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99

    Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

    Eine ohne jeden Sachvortrag erhobene Klage ist daher unzulässig (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - AP ZPO § 261 Nr. 1 = EzA ZPO § 253 Nr. 4 mwN).
  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

    Die Rechtshängigkeit des mündlich gestellten Antrages tritt dagegen auch bei Fehlen der Erfordernisse des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sofort ein (BAG BB 1981, 1528, 1529; vgl. auch Stein/Jonas/Schumann a.a.O. 20. Aufl. § 261 Rdn. 36; Thomas/Putzo a.a.O. § 253 Anm. 2 d).
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - zu B II der Gründe) .
  • OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97

    Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über

    Dieser Antrag muß aber auch den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO , also den Klagegrund bezeichnen, um den Streitgegenstand festzulegen (Stein/Jonas, ZPO § 261 Rdn. 36; BAG BB 81, 1528).
  • BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94

    Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen -

    Eine solche nicht ordnungsgemäß erhobene Klage wäre als unzulässig abzuweisen (BAG Urteil vom 11. Februar 1981 - 7 AZR 61/79 - AP Nr. 1 zu § 261 ZPO).
  • LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang;

    Fehlen indes Tatsachen insgesamt, welche einem Rechtsschutzziel zugrunde gelegt werden, ist die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens betroffen (BAG 11.2.1981 BB 1981, 1528 ).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.06.2008 - KGH.EKD II-0124/N68
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