Rechtsprechung
   BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,4062
BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85 (https://dejure.org/1988,4062)
BAG, Entscheidung vom 11.02.1988 - 6 AZR 411/85 (https://dejure.org/1988,4062)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - 6 AZR 411/85 (https://dejure.org/1988,4062)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf das tarifliche Übergangsgeld - Unwirksamkeit der Abtretung von Bezügen aus der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

    Übergangsgeld nach BAT

    Unechte Rückwirkung ist demgegenüber gegeben, wenn der Normsetzer an Rechtssetzungen und Lebenssachverhalte anknüpft, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf Dauer angelegt waren und noch nicht abgeschlossen sind (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256; Senat 11. Februar 1988 - 6 AZR 411/85 - BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).

    Die Klägerin besaß damit im Hinblick auf die Zahlung von Übergangsgeld eine Rechtsposition, die einer Anwartschaft weitestgehend angenähert war (vgl. Senat 11. Februar 1988 - 6 AZR 411/85 -).

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